Donnerstag, Juni 20, 2024
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Orban verlängert Benzinpreis-Deckelung in Ungarn über Wahltermin hinaus

Budapest, 12. Feb (Reuters) – In Ungarn hat der um seine Wiederwahl bangende Ministerpräsident Viktor Orban die Deckelung der Kraftstoffpreise über den Wahltermin hinaus verlängert.

Zudem kündigte Orban am Samstag in einer Rede zur Lage der Nation großzügigere Hilfen für Familien an, sollte er weiter im Amt bleiben. Orban mit seiner nationalistischen Fidesz-Partei steht seit 2010 an Spitze der Regierung. Umfragen sagen für die Wahl am 3. April einen knappen Ausgang voraus.

Orbans Chancen werden auch durch die steigende Inflation getrübt und durch einen Streit mit der Europäischen Union über demokratische Standards. Der Konflikt hat dazu geführt, dass EU-Gelder eingefroren wurden.

Ungarn

Um die Auswirkungen der steigenden Preise abzumildern, hat die Regierung im Februar bereits die Kosten für bestimmte Grundnahrungsmittel, Energie, Treibstoff und Hypothekenkredite gedeckelt. Die Summe der Steuernachlässe und anderer Maßnahmen beläuft sich auf umgerechnet rund fünf Milliarden Euro. Der erwartete enge Wahlausgang ist auch darauf zurückzuführen, dass erstmals mehrere Oppositionsparteien in einem Bündnis und mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten. 

Orban verlängert Benzinpreis-Deckelung in Ungarn über Wahltermin hinaus

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