Donnerstag, Juni 20, 2024
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Faeser lobt in Flüchtlingsfrage Wien und Prag – Kritik an Slowakei

Update Berlin, 18. Okt – Im Zuge der zuletzt wieder gestiegenen Flüchtlingszahlen über die sogenannte Balkanroute lobt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich. Zugleich kritisierte die SPD-Politikerin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in diesem Zusammenhang die Slowakei. „Ich habe eine sehr gute Kooperation und Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich, weil gerade über die beiden Länder sehr viele Ankünfte in Deutschland waren“, sagte Faeser. „Und wir können auch schon feststellen, dass das zurückgegangen ist“, fügte sie mit Blick auf jüngste Zahlen von in Deutschland über die Route aus Südosteuropa eintreffenden Menschen hinzu.

Faeser betonte, es werde eine massive Zunahme von Schleuserkriminalität registriert. „Dem müssen wir begegnen.“ Mit Österreich und Tschechien sei daher vereinbart worden, dass beide deutschen EU-Nachbarstaaten stationäre Grenzkontrollen zur Slowakei einführten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen in dem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellten, in dem sie in die Europäische Union gelangten. „Es kann nicht sein, dass die Slowakei sagt ‚dieser Verantwortung stellen wir uns nicht, sondern schicken Menschen dann weiter auf schwierige Wege'“, sagte Faeser. „Die Erwartungshaltung haben wir schon in Europa, dass jeder Staat dort auch seine Verantwortung wahrnimmt.“ 

KRITIK AN SERBIEN ERNEUERT 

Grenzkontrollen seien zwar schmerzhaft, „weil wir natürlich alle im Schengenraum mit offenen Grenzen leben wollen“, sagte Faeser. „Aber im Moment ist es sehr schwierig, wenn nicht jeder seinen Teil beiträgt.“ In diesem Zusammenhang erneuerte Faeser ihre Forderung an Serbien, seine Visa-Praxis zu ändern. In den EU-Beitrittskandidaten dürfen derzeit Staatsbürger aus 25 Ländern ohne Visum einreisen, die für die Europäische Union ein solches Dokument benötigen. „Serbien muss seine Visa-Regeln an die EU-Standards anpassen“, sagte Faeser. Dass die Regierung in Belgrad nun Änderungen angekündigt habe, sei zu begrüßen. Aber: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir werden prüfen müssen, ob dem wirklich so ist.“

Mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland betonte die Ministerin zugleich die Bedeutung der legalen Einwanderung für Deutschland. Sie werde daher noch im Herbst zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein entsprechendes Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorlegen. „Daran arbeiten wir mit Hochdruck.“ Es gehe darum, „die viel zu hohen bürokratischen Hürden“ abzubauen. „In vielen Branchen brennt es“, betonte Faeser. „Deshalb müssen Menschen, die mit einer Ausbildung und mit beruflicher Erfahrung kommen und Potenzial mitbringen, hier eine Chance haben.“

Faeser lobt in Flüchtlingsfrage Wien und Prag – Kritik an Slowakei

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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