Montag, April 15, 2024
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Europas Sozialdemokraten für Lockerung der nationalen Beihilferegeln

Update Berlin, 14. Okt – Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der europäischen Sozialdemokraten mehr finanziellen Spielraum bekommen, um ihren Bürgern in der Energiekrise helfen zu können. Dazu sollten die Vorschriften für nationale staatliche Beihilfen gelockert werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des SPE-Kongresses, bei dem die SPD am Wochenende Gastgeber in Berlin ist. Zugleich sprechen sich die zur SPE gehörenden Parteien aus den europäischen Ländern „für einen graduellen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen der gemeinsamen Außenpolitik“ aus. 

Die SPE-Parteien fordern zudem die Eindämmung der Spekulation auf den Energiemärkten, die schnellstmögliche Abschöpfung von Zufallsgewinnen noch 2022 und unterstützen die Einführung von Preisdeckeln im Energiesektor. Die Beschäftigungsförderung durch das sogenannte europäische Sure-Programm soll weiterentwickelt werden. Die soziale Bedeutung der EU zur Absicherung der Bevölkerung etwa vor finanzieller Überforderung wird unterstrichen. 

In der Erklärung bekennen sich die SPE-Parteien zu der weiteren Unterstützung für die Ukraine und zu den Sanktionen gegen Russland. „Wir werden uns weiterhin für strenge Sanktionen einsetzen, bis sich die russischen Streitkräfte vollständig aus der Ukraine zurückziehen und ein gerechter Frieden wiederhergestellt ist“, heißt es.

Zudem betonen die Parteien die Bedeutung eines europäischen Luftverteidigungssystems, für am Donnerstag von Deutschland und 13 weiteren europäischen Nato-Staaten mit einer Absichtserklärung Pläne auf den Weg gebracht wurden. Bis 2025 sollen „ein echtes europäisches Hauptquartier“, eine Schnelle Eingreiftruppe und ein eigener Rat der EU-Verteidigungsminister eingerichtet werden. 

Die SPE äußern sich zudem besorgt über den Aufstieg extrem rechter Parteien in etlichen EU-Staaten und werfen den Christdemokraten und konservativen Parteien vor, diesen wie in Schweden oder Italien in Regierungspositionen zu verhelfen. „Dies ist ein politischer und historischer Fehler, der die Demokratie untergraben kann“, heißt es weiter.

„Eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Antwort ist wichtig, um die Ausbreitung der Krise einzudämmen“, schreiben SPD-Chef Lars Klingbeil, Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin in einem Gastbeitrag für zeit.de und europäische Medien.

Zugleich formulieren sie das Ziel, dass sich die EU nicht nur von russischen Energieimporten unabhängig machen sollte. „Ein souveränes Europa ist energiepolitisch unabhängig von Energieimporten aus Diktaturen und Autokratien“, heißt es in dem Gastbeitrag. Dazu müssten überall in Europa die erneuerbaren Energien, Netze und Speicherkapazitäten ausgebaut werden. 

Zu dem Treffen werden unter anderem die Regierungschefs Spaniens, Portugals, Schweden, Norwegens und Finnlands in Berlin erwartet. SPE-Politikerinnen und -Politiker sind derzeit an 13 der 27 EU-Regierungen beteiligt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Samstag eine europapolitische Grundsatzrede halten. Auf dem Kongress wird auch ein neuer SPE-Vorsitzender gewählt. Dies soll der frühere schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven werden. 

Europas Sozialdemokraten für Lockerung der nationalen Beihilferegeln

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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