Brüssel, 14. Nov – Wegen des Vorgehens gegen die Protestbewegung im Iran hat die Europäische Union weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran verhängt. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind 29 Personen und drei Organisationen, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell beim Treffen der 27 Außenministerinnen und Außenminister am Montag in Brüssel mitteilte. „Wir stehen an der Seite der iranischen Bevölkerung und ihrem Recht, friedlich zu protestieren und ihre Forderungen und Ansichten frei zu äußern“, sagte der EU-Außenbeauftragte. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
„Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Ankunft in Brüssel. Zu den sanktionierten Personen gehören auch vier Mitglieder der Einheit, die die 22-jährige Mahsa Amini wegen eines Verstoßes gegen die Auflagen für Frauen zum Tragen des Kopftuchs festgenommen hatte. Amini war nach ihrer Festnahme Mitte September gestorben, seitdem gibt es in der Islamischen Republik anhaltende Proteste gegen die radikalislamische Führung, die ihrerseits mit Härte gegen Demonstranten vorgehen. Sanktioniert werden nach EU-Angaben auch ranghohe Mitglieder der Revolutionsgarden und der iranische Innenminister Ahmad Vahidi.
EU verhängt weitere Sanktionen gegen iranische Führung
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay
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