Donnerstag, Juni 20, 2024
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EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf – Öl-Sanktionen gegen Russland erwogen

Brüssel, 21. Mrz (Reuters) – Die EU-Staaten wollen der Ukraine weitere Finanzmittel zur Beschaffung von Waffen zur Verfügung stellen und erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Brüssel, die EU werde das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro aufstocken.

Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Firmen schnell realisiert würden, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister. Man könne aber „nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod“. 

Das Vorgehen des russischen Militärs kritisierte Baerbock scharf. Letztlich müssten Gerichte darüber entscheiden, „aber für mich sind das klar und eindeutig Kriegsverbrechen“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Berichte über Angriffe gegen zivile Ziele wie etwa Krankenhäuser.

Die Bilder, die die EU aus dem Kriegsgebiet erreichten, seien „einfach herzzerreißend“. Dies mache es umso notwendiger, dass die Europäische Union und die Weltgemeinschaft, die an eine regelbasierte Ordnung glaubten, „dieses Regime isolieren müssen“. Zugleich gehe es darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu beenden. Daran arbeite die Bundesregierung „unter Hochdruck“. 

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält in diesem Zusammenhang auch EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die EU müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagte Landsbergis in Brüssel.

Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU-Außenminister würden über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Dazu gehörten auch Strafmaßnahmen gegen die russischen Öl-Exporte. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, seine Regierung sei offen dafür.

EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf – Öl-Sanktionen gegen Russland erwogen

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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