Berlin, 04. Jul (Reuters) – Energieintensive Betriebe sollen einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge bis zu 50 Millionen Euro an Zuschüssen für die Monate Februar bis September 2022 bekommen können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) soll sich um die Umsetzung kümmern, wie aus dem Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Mit den Hilfen sollen oberhalb einer Verdoppelung der Kosten für Erdgas und Strom die Lasten zumindest teilweise abgefedert werden. Abhängig von der Betroffenheit eines Unternehmens sind drei Förderstufen vorgesehen.
Bei der dritten Stufe beträgt die maximale Förderung 50 Millionen Euro oder 6,25 Millionen pro Monat im vorgesehenen Zeitraum. Ab der zweiten Stufe soll es zusätzlich eine Deckelung auf 80 Prozent des Betriebsverlustes im jeweiligen Monat geben. Anträge können dem Papier zufolge bis Ende August gestellt werden. Bis spätestens zum Jahresende soll das Bafa über eine Auszahlung von 80 Prozent der zunächst zugesagten Leistungen entscheiden. Der endgültige Zuschuss sowie etwaige Zurückzahlungen bei neuen Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Firmen sollen dann ab 2023 geklärt werden. Antragsberechtigt sind energieintensive Betriebe, die wegen der sprunghaft gestiegenen Energiepreise unter Druck stehen, sofern sie nicht mehrheitlich im staatlichen Besitz oder insolvent sind beziehungsweise EU-Sanktionen gegen sie verhängt wurden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten im April einen Rettungsschirm für Unternehmen vorgestellt, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Um Gelder zu bekommen, werden die Strom- und Gaskosten im Vergleich zum Vorjahr unter die Lupe genommen. Anfang Juni hatte es bereits aus dem Wirtschaftsministerium geheißen, die Umsetzung sei auf der Zielgeraden. Im Bundeshaushalt seien dafür vier Milliarden Euro eingeplant. Die im Rahmen des Rettungsschirms angekündigte KfW-Kreditprogramm und ein Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm sind bereits in Kraft getreten.
Das Wirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme zu dem Papier zunächst nicht erreichbar.
Energieintensive Betriebe sollen bis zu 50 Mio Euro an Zuschüssen kriegen
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