Berlin, 14. Feb (Reuters) – Deutschland und Österreich wollen sich zusammen für geringere Schuldenquoten in Europa einsetzen. „Wir müssen die Staatsverschuldung reduzieren“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin vor einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner. Nicht überall seien nach der globalen Finanzkrise von 2008 finanzielle Puffer aufgebaut worden. „Daraus müssen wir lernen.“
Es müsse beim Abbau der Schuldenquoten, die zuletzt in der Coronavirus-Pandemie sprunghaft gestiegen sind, mehr Verbindlichkeit geben, ergänzte Lindner. Gleichzeitig müssten aber für den Umbau Richtung Klimaneutralität Investitionen mobilisiert werden, vor allem private Investitionen. „Beides zusammen ist möglich.“
In Deutschland liegt die Schuldenquote derzeit bei gut 70 Prozent – ein international noch moderater Wert. Viele andere EU-Staaten haben sich aber so weit von der Obergrenze von 60 Prozent entfernt, dass Rufe nach einer Reform des sogenannten Stabilitätspakts laut werden. Dieser umfasst auch eine Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Neuverschuldung. In der Pandemie wurden die Vorgaben ausgesetzt.
Brunner sagte, Europa sei auf einem guten Weg aus der Krise. „Das ist gut und wichtig. Wir haben auch viel Geld in die Hand genommen.“ Nun brauche es stabilere Budgets in den Ländern. „Die Regeln sind relativ klar.“ Über kleinere Reformen, etwa Vereinfachungen oder zur besseren Durchsetzbarkeit, könne es Gespräche geben. Der Stabilitätspakt sei aber schon genügend flexibel. Lindner hatte zuvor dem „Handelsblatt“ schon gesagt, die EU-Obergrenzen anzuheben, wäre falsch und politisch auch nicht realistisch.
Deutschland und Österreich wollen geringere Schulden in Europa durchsetzen
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