Berlin, 15. Apr (Reuters) – Um die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, stockt Deutschland seine Militärhilfe massiv auf. Bundeskanzler Olaf Scholz setzte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen durch, dass zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.
Mit dem Geld soll der Ukraine auf verschiedenen Wegen geholfen werden, sich besser gegen die russischen Truppen wehren zu können, die am 24. Februar in das Land einmarschiert sind. Finanzminister Christian Lindner bestätigte am Freitagabend auf Twitter den Reuters-Bericht: „Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf zwei Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb er. Der Bundeskanzler habe dies frühzeitig angefordert.
Die zwei Milliarden Euro sind nicht Teil des Sondervermögens Bundeswehr von 100 Milliarden Euro infolge des Krieges in der Ukraine, sondern sind zusätzliche Ausgaben, wird in der Regierung betont.
Das Geld soll der Ukraine auf mehreren Wegen zugutekommen, dient aber auch teilweise der Bundeswehr und der militärischen Ertüchtigung anderer Staaten. Allein rund 400 Millionen Euro der zwei Milliarden Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, über die von der EU Waffen für die Ukraine gekauft werden, hieß es.
Dazu kommen demnach Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Beides kann der Ukraine helfen: Denn die Bundeswehr gibt Militärgerät ab, das dann durch Neukäufe ersetzt wird. Zudem können andere Nato- und EU-Staaten unterstützt werden, die ihrerseits Waffen an die Ukraine abgeben und Ersatz benötigen. So hatte etwa die Slowakei ihr Luftabwehrsystem an die Ukraine abgegeben.
Seit Tagen tobt auch innerhalb der Ampel-Koalition eine Debatte, ob Deutschland der Ukraine ausreichend hilft. Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, welches militärisches Gerät sie der Ukraine schickt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte die Regierung dafür kritisiert, dass sie den Eindruck entstehen lasse, man helfe nicht genug – obwohl Strack-Zimmermann selbst die militärischen Lieferungen nach Einsicht in geheime Dokumente als sehr substanziell bezeichnet. Neben der ukrainischen Regierung hatte aber auch sie neben anderen Ampel-Politiker von SPD und Grünen gefordert, dass die Ukraine schwere Waffen bekommen solle, um sich verteidigen und die von Russland besetzen Gebiete zurückerobern zu können.
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
