China sanktioniert US-Firmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan

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Peking, 21. Feb (Reuters) – China verhängt Sanktionen gegen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies wegen Waffenverkäufen an Taiwan. Dies erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Montag, ohne jedoch Details zur Art der Strafmaßnahmen zu nennen.

Die Sanktionen seien Gegenmaßnahmen gegen die beiden Unternehmen wegen eines Waffenverkaufs im Wert von 100 Millionen Dollar am 7. Februar. Der Deal untergrabe Chinas Sicherheitsinteressen, die Beziehungen zwischen China und den USA „sowie den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft“, hieß es bei einer Pressekonferenz. Beide Firmen seien seit langem an US-Rüstungsverkäufen an „Chinas Taiwan-Region“ beteiligt.

Es ist das erste Mal, dass die US-Rüstungsfirmen mit Sanktionen im Rahmen des neuen chinesischen Anti-Auslandssanktionsgesetzes konfrontiert sind, das 2021 als Reaktion auf US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erlassen wurde.

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Bei mindestens zwei früheren Gelegenheiten – 2019 und 2020 – hat China Sanktionen gegen Lockheed und Raytheon angekündigt. Die Regierung in Peking hatte allerdings nicht erklärt, was diese Sanktionen beinhalten oder wie sie durchgesetzt wurden. Die USA verkaufen keine Waffen an China, sind aber durch ein Gesetz von 1979 verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und hat in den vergangenen zwei Jahren seinen militärischen und diplomatischen Druck auf die Insel vor dem chinesischen Festland erhöht.

Dessen Regierung betont stets, sie wolle Frieden, werde die Insel aber im Falle eines Angriffs verteidigen. China hält Taiwan für das wichtigste und heikelste Thema in seinen Beziehungen zu den USA. Diese sind ferner angespannt durch Konflikte in der Handelspolitik und in Menschenrechtsfragen.

China sanktioniert US-Firmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan

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