Berlin, 27. Feb (Reuters) – Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union im Bundestag wollen neben weiteren Sanktionen gegen Russland und einer besseren Ausstattung der Bundeswehr auch mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufklären.
Man solle Berichten über Kriegsverbrechen durch Russland im Zusammenhang mit der Invasion in die Ukraine nachgehen und „dafür eintreten, diese international zu ahnden“, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen für die Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, bei der Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben wird. Weitere Sanktionsschritte seien „fortwährend“ der Situation anzupassen.
In der Debatte um eine Erhöhung des Verteidigungsetat wird in dem Entwurf eine Referenz zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten vermieden, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben.
Stattdessen heißt es, man solle „die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter vorantreiben, bestehende Fähigkeitslücken umgehend schließen und die notwendigen finanziellen Ressourcen dafür zeitnah und langfristig bereitstellen“.
Zuvor hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Scholz als auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatten sich dafür ebenso wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) offen gezeigt.
Die Fraktionen werfen der russischen Führung vor, „mit diesem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff … die europäische Friedensordnung zu zerstören“. Es handele sich um eine historische Zäsur. „Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen. Die russische Führung wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen“, heißt es in dem Entwurf.
Bundestag fordert Aufklärung von Berichten über russische Kriegsverbrechen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
