Bundestag entscheidet über Corona-Impfpflicht

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Berlin, 07. Apr (Reuters) – Der Bundestag will heute (Donnerstag) abschließend über die Einführung einer Corona-Impfpflicht entscheiden. Eine Mehrheit ist bei der namentlichen Abstimmung aber unsicher, weil es konkurrierende Anträge gibt. Die Befürworter einer Impfpflicht aus SPD, Grünen und FDP hatten sich am Dienstagabend auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der eine Anfang Oktober beginnende Impfpflicht für Personen über 60 Jahre vorsieht.

Im September soll zudem entschieden werden, ob die Pandemie-Entwicklung auch eine Impfpflicht ab 18 Jahre erfordert. In zwei Anträgen der AfD und einer Gruppe um Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wird die Impfpflicht abgelehnt. CDU/CSU wiederum befürworten eine abgestufte Impfpflicht auf Vorrat, deren Einführung ebenfalls von der Pandemieentwicklung abhängig sein soll.

Die Ampel-Koalition hatte die Abstimmung für die Abgeordneten freigegeben, so dass fraktionsübergreifende Anträge und Gesetzentwürfe entstanden. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) haben sich aber beide hinter die Einführung einer Impfpflicht wegen der niedrigen Impfquote in Deutschland gestellt.

Bundestag entscheidet über Corona-Impfpflicht

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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