Berlin, 18. Mrz (Reuters) – Der Bundestag hat die umstrittene Lockerung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. 388 Abgeordnete stimmten am Freitag der von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Einschränkung der Corona-Maßnahmen zu. 277 Parlamentarier lehnten sie ab.
„Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes passt nicht zur derzeitigen Corona-Lage“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag. Hintergrund ist, dass das Robert-Koch-Institut am Freitag neue Höchststände bei den Corona-Neuinfektionen und der Sieben-Tage-Inzidenz meldete.
Die Ministerpräsidenten, die für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen zuständig sind, hatten bereits in der Beratung mit Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag massive Kritik etwa an der Rücknahme der Maskenpflicht im Handel und als unklar empfundenen Regelungen für sogenannte Hotspots geübt. Nur dort können künftig weitere Corona-Auflagen verhängt werden.
Viele Landesregierungen wie die in Baden-Württemberg haben deshalb bereits angekündigt, bis zum 2. April und damit solange wie nach dem neuen Bundesgesetz erlaubt an den alten Regeln festhalten zu wollen. Dennoch stimmte auch der Bundesrat am Freitag der Gesetzesänderung zu, weil ansonsten alle Corona-Maßnahmen an diesem Samstag (19. März) ausgelaufen wären. Bei SPD und Grünen wurde darauf verwiesen, dass man sich weitergehende Bestimmungen gewünscht hätte, diese aber an der FDP gescheitert seien.
Eine Regierungssprecherin sagte, die Bundesregierung sei „sehr optimistisch“, dass die neue Regelung für die Länder „praktikabel und gerichtsfest“ sei. Scholz habe zudem zugesagt, dass man das Infektionsschutzgesetz bei einer veränderten Infektionslage erneut ändern könne. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz gegen Kritik. Bei der Omikron-Virus-Variante mit ihren im Schnitt milderen Krankheitsverläufen sei eine flächendeckende Überlastung der Kliniken nicht mehr zu befürchten.
Das RKI meldete 297.845 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 45.009 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als 252.836 positive Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1706,3 von 1651,4 am Vortag.
Das heißt, dass sich mehr Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche infiziert haben. 226 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Deutschland auf 126.646. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern betrug am Freitag 2247.
Bundestag beschließt Lockerung Corona-Regeln – Rekordwert bei Infektionen
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