Update Berlin, 21. Okt – Der Bundestag hat grünes Licht für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die sprunghaft gestiegenen Energiepreise gegeben. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Fraktionen der Ampel-Parteien. Die Opposition kritisierte, dass der genaue Einsatz der Mittel unklar bleibe. Zuvor wurde der Schuldendeckel für den Bundeshaushalt 2022 ein zweites Mal aufgehoben. Mit der Kanzlermehrheit von SPD, Grünen und FDP votierte der Bundestag für die zusätzlichen Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro.
Für den Abwehrschirm soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Firmen zu finanzieren. „In diesem Energiekrieg müssen wir unsere wirtschaftliche Stärke nutzen, um sie dauerhaft zu erhalten“, twitterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf Russland.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Parlament, mit dem Abwehrschirm gebe es jetzt Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Die Union als größte Oppositionspartei sprach von einer Blanko-Zusage, die die Regierung verlange. „Kein Mensch in diesem Land weiß, was sie konkret machen“, so der CDU-Politiker Mathias Middelberg. „Die Wirklichkeit ist, dass wir keinen konkreten Vorschlag haben.“ Die Regierung habe zudem Monate verschwendet, wollte die Bürger sogar mit der mittlerweile zurückgezogenen Gasumlage noch zusätzlich belasten. Die AfD warf Lindner vor, seit Amtsantritt im Dezember 2021 rund 500 Milliarden Euro neue Schulden gemacht zu haben und mit Schattenhaushalten die Schuldenbremse zu umgehen – das Gegenteil seiner öffentlichen Versprechen.
GASPREISBREMSE GREIFT WOMÖGLICH SCHON FRÜHER
Laut SPD soll bei der Gaspreisbremse, für die Vorschläge einer Expertenkommission im Volumen von rund 96 Milliarden Euro vorliegen, geprüft werden, diese rückwirkend greifen zu lassen statt erst ab März 2023. Auch werde es womöglich eine zweite Abschlagszahlung geben, so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Experten hatten sich für eine Abschlagszahlung im Dezember ausgesprochen.
Die Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse war bereits Anfang Juni erforderlich gewesen, weil der Bundeshaushalt für dieses Jahr neue Schulden von knapp 139 Milliarden Euro vorsieht – deutlich über der erlaubten Schwelle. Wegen der Corona-Pandemie ist die Schuldenbremse schon seit 2020 ausgesetzt. Die nochmalige Aufhebung für 2022 begründete die Bundesregierung auch mit den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der drastische Anstieg der Energiepreise stelle eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar, heißt es in dem Beschluss. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde daher zur Aufnahme von Krediten von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 ermächtigt.
Sie werden dann zunächst in eine Rücklage gehen, was der Bundesrechnungshof kritisiert. „Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans“, hieß es diese Woche in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. „Der Schutzschirm sollte unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“Der Bund der Steuerzahler betonte, dass die Schulden aus dem Abwehrschirm zwischen 2031 und 2061 getilgt werden sollten. Das entspreche rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Der Begriff Sondervermögen sei zudem irritierend. Er beschönige die Sachlage, dahinter steckten schlichtweg Schulden.
Die Haushälter der Ampel-Parteien forderten die Bundesregierung diese Woche auf, schnell konkrete Summen für einzelne Vorhaben zu nennen. Außerdem solle über WSF-Ausgaben monatlich Rechenschaft abgelegt werden. Unternehmen, die größere WSF-Hilfen in Anspruch nehmen, sollten vorübergehend keine Boni oder Dividenden zahlen dürfen. „Dabei ist von Einzelfallregelungen ausdrücklich abzusehen.“
Bundestag beschließt 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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