Berlin, 28. Feb (Reuters) – Die Bundesregierung will das Nato-Ziel zu Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereits dieses Jahr erreichen. Das sei zwei Jahre früher als bisher zugesagt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Dabei solle der geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr helfen. Dieser solle so schnell wie möglich errichtet und im Grundgesetz verankert werden. Das Sondervermögen solle herangezogen werden, um das Nato-Ziel zu erreichen.
Die Unterfinanzierung der Bundeswehr solle beendet werden. Zu konkreten Beschaffungsprojekten wurden aber noch keine Angaben gemacht. Das werde Jahre dauern, sagte Hebestreit.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, es werde momentan mit Hochdruck an den Details des Bundeswehr-Sondervermögens gearbeitet. Dafür soll der Haushaltsentwurf des Bundes für das laufende Jahr erst am 16. März und damit eine Woche später ins Kabinett kommen, wie die Bundesregierung bestätigte.
Bundesregierung will Nato-Ziel zu Verteidigungsausgaben schon 2022 einhalten
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