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Bund will ohne Lockdown durch Corona-Winter kommen

Berlin, 03. Aug (Reuters) – Die Bundesregierung will trotz Corona-Pandemie ohne Lockdowns und Ausgangssperren durch den Winter kommen. „Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar“, kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch an. „Auch Schulschließungen halten wir nicht mehr für angemessen.“ Gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte Buschmann Details der neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes vor, auf die sich die Ministerien verständigt hätten. Lauterbach sagte, er rechne für den Winter mit einer „relativ schwierigen Lage“ durch eine hochinfektiöse Virus-Variante. In Innenräumen sollten daher konsequent FFP2-Masken getragen werden. Für den Fern- und Flugverkehr will der Bund dies vorschreiben.

Wie von Reuters zuvor berichtet, sieht der Plan ein abgestuftes Verfahren vor. Unter dem Stichwort „Winterreifen“ werden Maßnahmen gebündelt, die ab Oktober bis zum 7. April 2023 gelten sollen. Darunter fällt etwa das Tragen einer FFP2-Maske für Passagiere im Flug- und Fernverkehr. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen FFP2-Masken und Tests vorgeschrieben werden, wenn eine Impfung oder Genesung länger als drei Monate zurückliegt. Die Länder können, müssen aber nicht Masken im Öffentlichen Nahverkehr oder in Schulen ab der 5. Klasse vorschreiben. 

Bei einer Verschärfung der Lage sollen sinnbildlich die „Schneeketten“ angelegt werden und damit schärfere Maßnahmen greifen. Dann könnten die Länder FFP2-Masken etwa für öffentlich zugängliche Innenräume sowie in Restaurants und in Kultur- und Freizeiteinrichtungen vorschreiben. Voraussetzung wäre ein Beschluss des jeweiligen Landtages.

Die neuen Regeln sollen an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag angedockt und in der ersten Sitzungswoche im September verabschiedet werden. Der Bundesrat soll am 16. September zustimmen, damit die neuen Regeln vor dem Auslaufen der geltenden Maßnahmen in Kraft treten.

Bund will ohne Lockdown durch Corona-Winter kommen

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Titelfoto: Symbolfoto

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