Berlin, 17. Mrz (Reuters) – Bund und Länder wollen die Registrierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge beschleunigen. Das geht aus der neuen Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstagnachmittag hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf. Bund und Länder würden die Registrierung derjenigen, die in Deutschland blieben, im Ausländerzentralregister sicherstellen. Der Bund unterstütze dies „personell und materiell“, insbesondere mit Bereitstellung von Personalisierungsinfrastruktur. Zugleich solle der Bund eine enge Absprache mit europäischen Partnern vorantreiben.
Der Bund bekennt sich zu seiner finanziellen Verantwortung, will den Ländern und Kommunen aber noch keine genaue Summe der Unterstützung garantieren. Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die Ergebnisse spätestens bis zum 7. April vorlegen soll. Um die Unterbringung zu erleichtern und zu beschleunigen, werde der Bund Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards lagebedingt ermöglichen, heißt es weiter.
Die Flüchtlinge sollen gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Zugleich wird auf Probleme verwiesen, „weil aufgrund der zunächst freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten vor Äußerung eines Schutzgesuches zunächst nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten bestehen“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch gesagt, dass Deutschland bereits 175.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl weiter stark anstiegen wird. Die aus der Ukraine kommenden Menschen müssen sich aber erst nach 90 Tagen registrieren.
Bund und Länder wollen schnelle Registrierung von Flüchtlingen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
