Bulgariens Ex-Ministerpräsident Borissow wegen Korruptionsverdacht inhaftiert

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Sofia, 18. Mrz (Reuters) – Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist offenbar wegen des Verdachts auf den Missbrauch von EU-Geldern am späten Donnerstagabend festgenommen worden. Wie das bulgarische Innenministerium mitteilt, erfolgte die Festnahme im Rahmen einer Polizeiaktion im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). „Borissow ist vorerst nicht angeklagt worden. Die Polizei hat eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt.

Er wurde in das Hauptquartier der nationalen Polizei gebracht, wo er wahrscheinlich 24 Stunden lang festgehalten werden wird“, erklärte sein Anwalt Menko Menkow gegenüber Reportern. Drei weitere Mitglieder von Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB sollen ebenfalls festgenommen worden sein, darunter der ehemalige Finanzminister Wladislaw Goranow. 

Die EPPO, die von der ehemaligen rumänischen Chefanklägerin für Korruptionsbekämpfung Laura Kovesi geleitet wird, konzentriert sich auf schwere Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Missbrauch von EU-Geldern. Kovesi, die am Donnerstag einen zweitägigen Besuch in Bulgarien beendete, sagte, ihre Behörde habe eine Rekordzahl von Beschwerden aus Bulgarien erhalten und 120 Untersuchungen eingeleitet.

Der 62-jährige Borissow, ein ehemaliger Leibwächter des verstorbenen kommunistischen Diktators Todor Schiwkow, hat das Balkanland mit kurzen Unterbrechungen von 2009 bis April vergangenen Jahres geführt. Kritiker werfen ihm ein Versagen im Kampf gegen Korruption und mangelnden Erfolg bei der Justizreform vor.

Auch soll er EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die der GERB nahestehen – was Borissow zurückweist. 2020 gab es wegen des Unmuts der Bevölkerung monatelang Straßenproteste. Borissow musste nach den Massenprotesten seinen Hut nehmen. Nach verzögerten Neuwahlen ist Kiril Petkow seit Dezember 2021 Bulgariens neuer Regierungschef.

Bulgariens Ex-Ministerpräsident Borissow wegen Korruptionsverdacht inhaftiert

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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