Berlin, 25. Okt – Die deutsche Wirtschaft fürchtet im Zuge der geplanten Preisbremsen auf Strom und Gas zu starke Eingriffe. So hat der einflussreiche Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung zuletzt aufgefordert, Boni sowie sonstige Sonderzahlungen als auch Dividenden zu verbieten, wenn Firmen jetzt staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Dies war bereits in der Coronavirus-Krise bewährte Praxis. Allerdings werden mit der Strom- und Gaspreisbremse nun de facto alle Unternehmen Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, um ihre sprunghaft gestiegenen Energiekosten zu drücken. „Dabei ist von Einzelfallregelungen ausdrücklich abzusehen“, so die Ampel-Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP.
Das gehe zu weit, teilte der Industrieverband BDI auf Anfrage mit. „Dividenden sind in vielen Familienunternehmen Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfüllen dort damit dieselbe Funktion wie das Gehalt der Beschäftigten im Unternehmen. Boni sind für Führungskräfte in Unternehmen keine Zulagen, sondern variable Teile des regulären Zieleinkommens – wie übrigens im Aktiengesetz und im Deutschen Corporate Governance Kodex ausdrücklich vorgesehen – gebunden an unterschiedliche Kriterien, darunter in vielen Fällen ausdrücklich nachhaltigkeitsbezogene Ziele.“
Die Industrie ist besonders stark von den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen getroffen. Ökonomen zufolge steht Deutschland schon mit einem Bein in der Rezession. Laut einem Insider soll die Gaskommission – ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium – am Freitag erneut tagen, um umsetzbare Wege zu finden. Aus einem Verband, der auch viele Industriebetriebe vertritt, hieß es, alle Firmen wären Profiteure der staatlichen Preisbremsen. Daher sei das Boni- und Dividendenverbot jetzt einer der zentralen Knackpunkte. Die Umsetzung würde vielen Arbeitsverträgen widersprechen.
Das Boni- und Dividendenverbot soll für alle Staatshilfen gelten, die aus dem neuen Abwehrschirm gegen die Energiekrise gewährt werden. Aus dem 200 Milliarden Euro schweren Fonds sollen Unternehmenshilfen finanziert und die in Schieflage geratenen Gas-Importeure stabilisiert werden. Aus dem Topf sollen aber auch die Gelder für die Strom- und Gaspreisbremse kommen, die derzeit jedes Unternehmen gut brauchen könnte.
Das Finanzministerium wollte sich zur genauen Umsetzung nicht äußern, weil die Gaspreisbremse noch in der Konzeption sei. Ein Insider aus dem Ministerium sagte Reuters, das Boni- und Dividendenverbot werde nur bei größeren Staatshilfen wie etwa im Fall Uniper greifen. Im Haushaltsausschuss machten Abgeordnete unterschiedliche Angaben dazu. Ein langjähriges Mitglied sagte, es werde für alle Firmen gelten, die Anträge auf Staatshilfe stellten. Das würde voraussichtlich nicht für die Strom- und Gaspreisbremse gelten. Ein anderes Mitglied im Haushaltsausschuss, der ebenfalls die Ampel-Koalition vertritt, sagte dagegen, es laufe auf wirkliche alle Unternehmen hinaus.
Boni- und Dividendenverbot für alle Unternehmen? Wirtschaft ist alarmiert
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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