Kiew/Lwiw/Berlin, 10. Mrz (Reuters) – Zwei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat ein erstes Treffen der Außenminister beider Länder keine greifbaren Fortschritte gebracht. Bei den Beratungen am Donnerstag in der Türkei gelang keinerlei Vereinbarung für eine Waffenruhe oder die Einrichtung eines sicheren Korridors, um Bewohner aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol zu evakuieren.
Ein Hilfskonvoi für Mariupol musste nach ukrainischen Angaben wegen anhaltenden Beschusses wieder umkehren. „Bomben schlagen in Häusern ein“, schrieb der Stadtrat der 400.000-Einwohner-Stadt in den sozialen Medien. Etwa 2,3 Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen.
In Deutschland warnten Großhändler und Logistiker vor Engpässen als Folge des Krieges. Explodierende Energiepreise machen Verbrauchern und der Wirtschaft zu schaffen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte „kurzfristige Entlastungen“ ins Gespräch.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wertete es als Erfolg, dass erstmals seit Kriegsbeginn Regierungsmitglieder Russlands und der Ukraine zu einem Gespräch zusammenkamen. Das wichtigste Ergebnis des von ihm vermittelten Treffens zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dessen russischen Kollegen Sergej Lawrow sei es, dass ein Kontakt hergestellt worden sei.
Kuleba sagte, er habe eine Waffenruhe und die Einrichtung humanitärer Korridore vorgeschlagen. Lawrow sei darauf nicht eingegangen. Eine Waffenruhe sei nie auf der Tagesordnung des Treffens gewesen, sagte Lawrow. Er unterstrich russische Forderungen nach einer Entwaffnung der Ukraine und einem Neutralitätsstatus für das Land. Beide Seiten zeigten sich bereit, die Gespräche fortzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sprachen telefonisch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über die Lage. Demnach drangen Scholz und Macron auf eine sofortige Waffenruhe. Die drei Politiker hätten beschlossen, in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.
SELENYKYJ: DREI TOTE BEI ANGRIFF AUF GEBURTSKLINIK
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge wurden bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol am Mittwoch drei Menschen getötet. Darunter sei ein Kind, sagte Selenskyj in einer TV-Ansprache. Die Behauptung Russlands, dass sich in der Klinik keine Menschen befunden hätten, sei nicht wahr. Das russische Präsidialamt kündigte eine Untersuchung durch das russische Militär an, nachdem es etliche Videoberichte über verletzte Frauen und Zerstörungen in der Klinik gegeben hatte. In der Hafenstadt sitzen etwa 400.000 Menschen seit über einer Woche fest, abgeschnitten von Lebensmitteln, Wasser oder Strom. Hilfsorganisationen forderten dringende Hilfe.
Russland räumte ein, dass die westlichen Sanktionen seiner Wirtschaft schwer zusetzten. „Unsere Wirtschaft hat einen Schock erlitten, und das hat negative Konsequenzen, die wir minimieren werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er sprach von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland. Später gab Russland ein Ausfuhrverbot für bestimmte Güter bekannt. Dazu gehörten Technologie, Telekommunikation, Medizin, Fahrzeuge, landwirtschaftliche und elektrische Ausrüstung. Erwogen wird zudem laut einem Medienbericht, Getreideausfuhren an einige ehemalige Staaten der Sowjetunion auszusetzen.
IOM: BEREITS 2,3 MILLIONEN MENSCHEN AUS UKRAINE GEFLOHEN
Nach Angaben der UN-Migrationsbehörde IOM sind seit Beginn des Krieges 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Ukrainische Stellen meldeten fortgesetzten russischen Beschuss von mehreren ukrainischen Städten. Bisherige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine konzentrierten sich vor allem auf Fluchtkorridore für die Bevölkerung der bombardierten Städte. Die meisten kamen allerdings am Ende nicht zustande.
Die russische Invasion ist der größte Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine und der Westen sprechen von einem Angriffskrieg Russlands auf Befehl von Putin. Russland bezeichnet sein Vorgehen dagegen als „Sondereinsatz“, der nicht darauf abziele, ein Territorium zu besetzen, sondern die militärischen Kapazitäten des Nachbarn zu zerstören und als gefährlich eingestufte Nationalisten in der Ukraine zu fassen. China als enger Verbündeter Russlands hat die Invasion bisher nicht kritisiert. Allerdings meldeten russische Behörden am Donnerstag, dass China sich weigere, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen für Flugzeuge zu versorgen.
EU UND USA DEBATTIEREN SANKTIONEN UND HILFEN
Auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles diskutierten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ab dem Nachmittag über neue Russland-Sanktionen, Hilfen für die Ukraine und mögliche wirtschaftliche Hilfen wegen einer drohenden Rezession. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend ein Hilfspaket über 13,6 Milliarden Dollar für die Ukraine. Unterdessen kündigten weitere westliche Firmen wie Sony6758.T und Nintendo7974.T ihren Rückzug vom russischen Markt an. Die US-Investmentbank Goldman SachsGS.N will als erstes Wall-Street-Institut sein Geschäft in Russland abwickeln.
Bundesfinanzminister Christian Lindner nannte die Auswirkungen des Krieges auf deutsche Exporte und die Stabilität der Finanzmärkte beherrschbar. Allerdings könnten Lieferketten unterbrochen werden und hohe Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschränken. SPD-Fraktionchef Mützenich forderte, die Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP müsse über „kurzfristige Entlastungen“ für Verbraucher angesichts steigender Preise beraten. Russlands Präsident Putin erklärte am Nachmittag, sein Land halte sich an alle Lieferverpflichtungen im Energiebereich.
„Bomben schlagen in Häusern ein“ – Keine Pause im Ukraine-Krieg
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
