Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Der Anteil für Verteidigung an den Gesamtausgaben des deutschen Staates hat sich seit der Wiedervereinigung nahezu halbiert. 1991 habe er noch bei 3,9 Prozent gelegen, 2021 nur noch bei 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. „Damit entsprach der Ausgabenposten im Jahr 2021 in etwa den Ausgaben im Aufgabenbereich ‚Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion'“, hieß es dazu. Der größte Ausgabenblock sind die staatlichen Sozialausgaben, deren Anteil von 1991 bis 2021 von 38,4 auf 41,1 Prozent gestiegen sei.
Insgesamt legten die Verteidigungsausgaben in den vergangenen 30 Jahren unterdurchschnittlich zu, nämlich um insgesamt 35,8 Prozent auf zuletzt 38,7 Milliarden Euro. Nur der Posten „Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen“ sei zwischen 1991 und 2021 mit 15,3 Prozent noch schwächer gestiegen. Zum Vergleich: Die gesamten staatlichen Ausgaben legten seit 1991 um 149,5 Prozent auf 1838,2 Milliarden Euro zu.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist in Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, ob die Bundeswehr finanziell gut gerüstet ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro angekündigt, aus dem unter anderem neue Waffensysteme beschafft werden sollen. Außerdem sollen künftig jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden.
Im europäischen Vergleich fällt der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Gesamtetat ebenfalls gering aus: 2020 lag er in Deutschland bei 2,2 Prozent, im EU-Schnitt hingegen bei 2,5 Prozent. Den höchsten Anteil innerhalb der EU erreichte Lettland mit 5,9 Prozent. Einen überdurchschnittlichen Anteil wies auch Frankreich mit 3,1 Prozent aus. Außerhalb der EU lagen Großbritannien mit 4,1 Prozent und die USA mit 8,8 Prozent im Jahr 2019 weit über dem EU-Schnitt. Aktuellere Vergleichszahlen liegen dem Statistikamt noch nicht vor.
Anteil der Staatsausgaben für Verteidigung seit 1991 nahezu halbiert
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
