Berlin, 01. Jul (Reuters) – In der Ampel-Koalition eine Debatte über Konsequenzen aus einem Gutachten des Corona-Sachverständigenrats ausgebrochen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, er habe mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) bereits am Freitag die Beratung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes begonnen. Während Lauterbach aber von einer Einigung in den kommenden Wochen ausgeht, sieht Buschmann diese erst nach der Sommerpause. Die von der Ampel-Koalition im Frühjahr abgespeckten Corona-Schutzmaßnahmen laufen am 23. September aus.
Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete wie Frank Schäffler oder Wolfgang Kubicki forderten Rücktritt des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, weil das Gutachten gravierende Mängel in der Arbeit des RKI kritisiert habe. Dem widersprachen umgehend die Grünen und der Gesundheitsminister. „Er hat die Arbeit immer gut gemacht und genießt mein vollstes Vertrauen“, betonte der SPD-Politiker in Bezug auf Wieler.
Der Sachverständigenrat ist bereits das zweite Gremium der Bundesregierung, das eine Bewertung der Corona-Politik und Vorschläge vorlegt. Buschmann verwies darauf, dass das Gutachten seine Kritik teile, dass die von der früheren Unions/SPD-Regierung genutzte Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage für Corona-Einschränkungen rechtlich problematisch sei. Gesundheitsminister Lauterbach sagte, das Gutachten „könne sich sehen lassen“ und fließe nun neben anderen Faktoren in die künftige Corona-Politik ein. Der Expertenrat hatte zuvor deutlich schärfere Corona-Maßnahmen gefordert. Lauterbach sprach von einer schwierigen Lage im Herbst.
Der multidisziplinär zusammengesetzte Sachverständigenrat empfiehlt, dass künftig eine Maskenpflicht nur noch in Innenräumen verhängt werden soll. Dort gelte ein höheres Infektionsrisiko, schreiben die Sachverständigen. „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“, heißt es. Auch der Sinn von 2G/3G-Regeln, die in der Pandemie etwa den Besuch von Veranstaltungen an Impfung oder Test knüpften, wird nur begrenzt gesehen. Der Effekt sei zwar in den ersten Wochen hoch, aber dann lasse die Schutzwirkung der Impfungen nach.
Den Effekt von Schulschließungen beurteilen die Experten als nicht eindeutig, weil dabei mehrere Maßnahmen zusammenträfen. Die interdisziplinär zusammengesetzte Expertengruppe mahnte aber eine bessere Evaluation der Wirkung von Corona-Schutzmaßnahmen gerade auf Kinder an. Lockdowns werden in der ersten Phase einer Pandemie durchaus begrüßt. „Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen“, warnen die Experten aber. „Die Wirksamkeit eines Lockdowns ist also in der frühen Phase des Containments am effektivsten, verliert aber den Effekt wiederum schnell.“ Dies gelte auch für Kontaktnachverfolgungen.
Das RKI hatte am Freitag erneut eine steigende Sieben-Tage-Inzidenz mit 682,7 gemeldet. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche auf 100.000 Personen infizieren. Es wurden 113.099 neue Infektionen und 84 weitere Todesfälle registriert. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern steigt auf 963.
Ampel streitet nach neuem Gutachten über Corona-Politik
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