UPATE Berlin, 13. Dez – Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass größere Unternehmen bei Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können. „Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass wir auch bei den Strom- und Gaspreisbremsen eine Regelung für Boni und Dividenden einführen“, sagte am Dienstag der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rhode.
„Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen“, fügte er hinzu. „Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz.“ Unternehmen könnten aber freiwillig auf Hilfen verzichten und wären dann diesen Regelungen nicht unterworfen. Dies betreffe vor allem Dax-Konzerne, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz. Nutznießer der Gaspreisbremse müssten zudem 90 Prozent der Belegschaft bis 2025 erhalten.
Die Gaspreisbremse wird ab dem 1. März eingeführt werden, gilt aber rückwirkend zum 1. Januar. „Wir unterstützen in dieser schweren Zeit zielgerichtet Unternehmen, um Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren“, erklärte auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Kritik kam von der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Die Grenze von 50 Millionen Euro sei zu hoch, sagte dessen Vorstand Gerhard Schick.
Auch bei der ebenfalls geplanten Abschöpfung sogenannter Übergewinne durch stark gestiegene Energiepreise gab es nach Angaben des SPD-Fraktions-Vize Matthias Miersch Änderungen der Ampel-Fraktionen an den Regierungsplänen. So sei der Freibetrag für Biogasanlagen, der nach Plänen des Wirtschaftsministeriums sechs Cent pro Kilowattstunde betragen sollte, auf neun Cent angehoben worden. Außerdem würden kleinere Biogasanlagen von der Abschöpfung ausgenommen.
Bei der Atomkraft hätten die Fraktionen die Abschöpfung dagegen etwas erhöht. „Sollten die Kosten von Steinkohlekraftwerken deutlich unter die Kosten von Gaskraftwerken sinken, soll auch Steinkohle in die Erlösabschöpfung aufgenommen werden, um von den Strompreisen zu entlasten“, hieß es in einer Stellungnahme der SPD. Hintergrund ist, dass die Regierung auch Kohlekraftwerke reaktiviert hat, um die Energieversorgung zu sichern.
Miersch forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, den Weg für weiteren Änderungen freizumachen. So habe das Wirtschaftsministerium mit Verweis auf EU-Recht gesagt, dass man Neuanlagen nicht von der Abschöpfung ausnehmen könne und ebenso einen Vorschlag für eine Reinvestitionsklausel verworfen.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit der Einigung die Investitionsbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mal verbessern können“, teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit. So richtig es sei, die sehr hohen Zufallsgewinne abzuschöpfen, so entscheidend sei es auch, Investitionen in den Umbau der Energieversorgung anzureizen. „Künftig bekommt die Bundesnetzagentur den Spielraum, bei den Ausschreibungen für Wind und Solar die Höchstsätze um bis zu 25 Prozent anzuheben.“ Dies sei angesichts der Inflation wichtig.
Ampel-Fraktionen begrenzen Dividenden-Zahlung bei Gaspreisbremse
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay
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