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Samstag, Januar 28, 2023

Kaili nach Korruptionsskandal als EU-Parlamentsvize abgesetzt

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Straßburg/Athen, 13. Dez – Das Europaparlament hat die im Fokus eines Korruptionsskandals stehende griechische Abgeordnete Eva Kaili als Vizepräsidentin abgesetzt. 625 Parlamentarier stimmten am Dienstag dafür, sie ihres Amtes zu entheben. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Die Integrität des EU-Parlaments stehe an oberster Stelle, erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Twitter. Kaili war eine ihrer 14 Stellvertreterinnen. Die 44-Jährige wird verdächtigt, vom derzeitigen Fußball-Weltmeisterschaftsgastgeber Katar bestochen worden zu sein. Nach Angaben eines ihrer Anwälte hat Kaili die Vorwürfe zurückgewiesen, und auch das Emirat hat erklärt, kein Fehlverhalten begangen zu haben. 

Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen mehrere Häuser und Parlamentsbüros durchsucht und mehrere Hunderttausend Euro Bargeld sowie Computer und Handys beschlagnahmt. Vier Personen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft festgenommen. Sie werden der Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland verdächtigt. Die belgischen Ermittler vermuteten nach eigenen Angaben seit längerem, dass ein Golfstaat versuche, sich Einfluss in Brüssel zu erkaufen. Eine in den Fall eingeweihte Person sagte, bei dem Staat handle es sich um Katar. Ein Vertreter des Emirats, in dem derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen wird, wies Vorwürfe eines möglichen Fehlverhaltens am Wochenende zurück.

Die Staatanwaltschaft nannte die Festgenommenen nicht namentlich, doch Kailis Name wurde rasch an die Presse durchgestochen. Bereits am Samstag wurden ihr daraufhin ihre Befugnisse als EU-Parlamentsvize entzogen. Griechenland hat zudem nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person ihre Vermögenswerte eingefroren. Die sozialdemokratische Pasok-Partei hat angekündigt, sie ausschließen zu wollen. 

Kailis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos sagte am Dienstag im griechischen Fernsehen, seine Mandantin vertrete die Position, dass sie unschuldig sei. „Sie hat nichts mit Finanzierung aus Katar zu tun, nichts – ausdrücklich und unmissverständlich. Das ist ihre Position.“ Kaili habe „in ihrem Leben keine kommerziellen Handlungen“ unternommen. 

Kaili nach Korruptionsskandal als EU-Parlamentsvize abgesetzt

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Erich Westendarp auf Pixabay

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