Berlin, 09. Feb – Das milliardenschwere Subventionspaket der USA zur Förderung klimafreundlicher Technologien ist aus Sicht des DIHK ein Bremsklotz für den deutschen Export-Motor. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, nannte das als Inflation Reduction Act (IRA) bekannte US-Fördergesetz eine „gigantische Herausforderung“. Dabei stehe nicht der Umfang der Subventionen von 370 Milliarden Dollar im Vordergrund: „Im IRA schlägt sich ‚America First‘ nieder.“ Die USA setzten auf „local content“, sagte Wansleben und fügte an: „Das heißt, sie binden das Erhalten von Subventionen an den Anteil der Produktion in den USA.“ Es gehe in den transatlantischen Handelsbeziehungen derzeit nicht so sehr um einen Wettlauf um Subventionen, sondern im Kern gebe es einen Wettlauf um mehr Tempo: „Wir werden die grüne Transformation nicht hinbekommen, wenn wir nicht mehr Tempo aufnehmen.“
Angesichts der in den USA winkenden Beihilfen sind die Investitionsabsichten deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten deutlich höher als in ihrer Heimat, wie aus einer von den Deutsch-Amerikanischen Handelskammern erhobenen Umfrage hervorgeht. Für 17 Prozent der befragten deutschen Unternehmen in den USA ist der IRA ein Grund, ihre Investitionen auszuweiten oder mit ihrer Firma zu expandieren.
Laut DIHK-Prognose werden die deutschen Exporte 2023 nur noch um 2,5 Prozent zulegen, nach plus 3,2 Prozent 2022 und plus 9,7 Prozent 2021. Wansleben nannte es das „wirkliche Problem“, dass eine entwickelte Volkswirtschaft wie die USA „so schmerzfrei beim Thema local content“ sei. Deutschland sei als Exportnation davon abhängig, dass von dem heimischen Standort aus in alle Welt geliefert werden könne: „Also wir leben davon, wenn ich das mal extrem sagen darf, dass es keinen local content gibt. Das macht uns das Leben verdammt schwer, weil die Frage local content weltweit präsent ist und uns auf die Füße fallen wird, bei allen Handelsverträgen, die wir dringend abschließen müssen.“
Dabei steht derzeit auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU im Fokus. Es könnte bereits im Sommer unterzeichnet werden, wenn es nach dem brasilianischem Außenminister Mauro Vieira geht. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärte er, Brasilien beabsichtige nicht, das fertige Verhandlungspaket noch einmal aufzuschnüren.
„ZEITFENSTER OFFEN“
Auch die deutsche Wirtschaft setzt auf ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten – also Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Wir können nur hoffen, dass es kommt“, sagte Wansleben. Südamerika werde eher unterschätzt. Es handele sich um einen „Chancenkontinent“, nicht nur kulturell und von der Demografie her. Es gelte auch, neue Quellen für Rohstoffe, und Energie zu erschließen: „Wir brauchen neue Kunden, denn mit Russland ist uns ein wertiger Partner abhandengekommen. Südamerika ist ein wichtiger Baustein.“
Laut DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier wäre ein Abkommen mit dem Mercosur „unglaublich wichtig“. „Jetzt ist ein Zeitfenster offen und wir müssen schnell konkret werden.“ Doch gebe es unterschiedliche Zielvorstellungen, was ein solches Abkommen bewirken solle. Mit Blick auf die wirtschaftliche Öffnung sei es besonders wichtig, gemeinsame industrielle Plattformen aufzubauen. Neben dem Zollabbau gebe es auch die breite Palette von Nachhaltigkeitskriterien. In Gesprächen mit der brasilianische Seite habe diese klargemacht, dass sie ebenso wenig wie die Europäer wolle, dass der Regenwald abgeholzt werde. Auch mit Blick auf strittige Nachhaltigkeitskriterien sieht Treier ein solches Abkommen aber nicht als Selbstläufer: „Doch wir sind zuversichtlich“.
Wirtschaft schlägt wegen US-Fördergesetz Alarm – „Gigantische Herausforderung“
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Regina auf Pixabay
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