Berlin, 21. Nov – SPD und Grüne sind zuversichtlich, dass am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung im Streit über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld gelingen kann. „Wir sind auf gutem Weg“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der aber mahnte, keine Details aus den derzeit laufenden Verhandlungen zu nennen. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. CDU-Chef Friedrich Merz sagte allerdings, dass die Union einem Kompromiss nur zustimmen werde, wenn das Einlenken der Ampel-Regierung beim Schonvermögen und Sanktionen auch schriftlich fixiert vorliegt. Man habe mit den Ampel sehr schlechte Erfahrungen mit vagen politischen Zusagen gemacht.
FDP und CSU dringen auf frühere Leistungskürzungen, wenn Empfänger der staatlichen Hilfe ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich dafür aus, die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten fallenzulassen. Diese sieht vor, dass während der ersten sechs Monate nach Abschluss eines Kooperationsplans mit den Jobcentern auf Leistungskürzungen auch dann verzichtet wird, wenn Bürgergeldbeziehende die Abmachungen nicht einhalten. Für die CSU sei es eine Bedingung, „dass Sanktionen wieder in Kraft treten“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Zur Einführung des vom Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Bürgergeldes ist die Ampel im Bundesrat auf die Zustimmung von unions-geführten Ländern angewiesen. Diese hatten Zugeständnisse nicht nur mit Blick auf frühere Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbezieher gefordert. Sie wollen auch die Höhe des Schonvermögens sowie die Dauer der Karenzzeit von zwei Jahren verringern, während der etwa die Kosten der Unterkunft ohne jede Prüfung zur Angemessenheit der Größe der Wohnung übernommen worden.
„Wenn es zu substanziellen Verbesserungen kommt, kann der Weg frei sein“, sagte Söder. „Bedingung für eine Einigung ist, dass das Schonvermögen deutlichst reduziert wird, nahezu halbiert wird, das Zweite ist, dass Sanktionen wieder in kraft treten.“ Laut Gesetzesvorlage müssen Bürgergeldbeziehende in den ersten zwei Jahren auf eigenes Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht zurückgreifen. Mit jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich dieser Betrag um 30.000 Euro.
Bei der Vertrauenszeit seien Veränderungen notwendig, sagte Djir-Sarai: „Deswegen bin ich der Meinung, dass wir beim Thema Sanktionen dringend hier nacharbeiten müssen.“ Während der Vertrauenszeit sollen laut Gesetzesvorlage nur Meldeversäumnisse mit Leistungskürzungen von höchstens zehn Prozent sanktioniert werden. In der Koalition hieß es, Gespräche mit der Union liefen auf mehreren Ebenen. An verschiedenen Stellen wurde erwartet, dass bis Mittwoch ein Einigungsvorschlag vorliegen könnte. CDU-Chef Merz betonte, dass die Union das Prinzip „Fördern und Fordern“ auf keinen Fall aufgeben werde. Er sei skeptisch, dass die Ampel bis Mittwoch ausreichende Zusagen machen werde.
SPD und Grüne setzen auf Einigung bei Bürgergeld
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Willfried Wende auf Pixabay
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