Berlin, 20. Okt – Die gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten noch im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten. Der Bundestag beschloss die Sonderzahlung am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Oppositionsfraktionen Union und Linke. Die AfD enthielt sich.
Auch Pensionäre des Bundes erhalten das Geld. Die Gesamtkosten werden auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, die der Bund trägt. Ausgezahlt werden soll das Geld bis zum 15. Dezember von der Rentenversicherung. Die Sonderzahlung ist steuerpflichtig, wird aber von Sozialabgaben freigestellt. Auch ein zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sollte am frühen Abend das Parlament passieren.
Mit der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende wurde auch eine Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen bei den Sozialbeiträgen beschlossen. Für sogenannte Midijobs steigen die Sozialbeiträge bisher bei einem monatlichen Einkommen zwischen 520 und 1600 Euro langsam bis zur vollen Höhe an. Diese Gleitzone für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich wird 2023 auf 2000 Euro erhöht. Beschäftigte sollen dadurch in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro entlastet werden. In gleicher Höhe entgehen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Sozialbeiträge.
Mit dem zweiten Heizkostenzuschuss soll der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der geplanten Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 überbrückt werden. Der Zuschuss soll für Alleinlebende 415 Euro und für zwei Personen 540 Euro betragen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steigt der Zuschuss um 100 Euro. Studierende und Auszubildende, die Bafög oder andere Beihilfen erhalten, sollen 345 Euro als Heizkostenzuschuss bekommen. Das Geld soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Ausgaben von rund 550 Millionen Euro will der Bund tragen. Die Zuschüsse an Renten- und Wohngeldbeziehende sind Teil des dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition.
Bundestag beschließt Renten-Zuschuss – Weniger Abgaben für Geringverdiener
Quelle: Reuters
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