Berlin, 13. Okt – Angesichts der deutlichen Zunahme der Flüchtlinge und Migranten dringt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg darauf, dass die Westbalkan-Staaten wie Serbien ihre Visapolitik ändern. Anders als 2015 kämen heute viele Personen mit Flügen etwa nach Serbien, um dann in die EU weiter zureisen, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Die Balkan-Staaten müssen ihre Visa-Regeln den unseren anpassen“, sagte er. Migranten kämen heute aus Indien und Tunesien über Serbien in die EU, obwohl sie keine Chance auf ein politisches Asyl hätten.
Er äußerte sich besorgt über die steigenden Zahlen an Asylsuchenden, die auch in Deutschland registriert werden. Österreich liege bei den neuen Anträgen mittlerweile auf Platz zwei in der EU, wenn man dies pro Kopf der Bevölkerung berechne. Er pochte darauf, dass der Schutz der Schengen-Außengrenzen in den baltischen Staaten als Gemeinschaftsaufgabe der EU begriffen und auch bezahlt werden müssten.
Am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass die Grenzkontrollen zu Österreich über den November hinaus für ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Zugleich sei die Schleierfahndung im deutsch-tschechischen Grenzgebiet verstärkt worden. Die Regierungen in Wien und Prag hätten ihr zudem zugesichert, Grenzkontrollen zur Slowakei einzuführen. Die EU-Innenminister beraten am Freitag über das Thema.
Österreichs – Serbien muss Visaregeln für Migranten verschärfen
Quelle: Reuters
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