Berlin, 19. Sep – Erste Gelder aus der ab Oktober greifenden Gasumlage zur Stabilisierung der Gas-Importeure sollen nicht vor November bei den Unternehmen ankommen. Das Kabinett habe am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren den späteren Abschlagszahlungen zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die erstmalige Auszahlung sei bisher ab dem 20. September möglich gewesen.
Die ab Anfang Oktober geltende Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll jeder Kunde – Privathaushalte und Industrie – bezahlen. Mit den Einnahmen sollen die massiven Mehrkosten von Importeuren wie Uniper ausgeglichen werden, die diese derzeit wegen gestoppter Lieferungen aus Russland haben. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte nicht die Frage beantworten, ob auch staatlich übernommene Importeure von der Gasumlage profitieren dürften. Das könnte beispielsweise im Fall Uniper relevant werden. Hier laufen Gespräche über eine deutliche Beteiligung des Staates an dem Unternehmen. Die Ministeriumssprecherin sagte, die Verhandlungen seien konzentriert, es gebe nicht „unendlich viel Zeit“.
Das Wirtschaftsministerium will zudem den Anwendungsbereich der Gasumlage nachträglich ändern, damit keine Unternehmen profitieren, die Hilfen eigentlich gar nicht nötig haben. Kritiker werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, handwerklich nicht sauber gearbeitet und diese Möglichkeit zugelassen zu haben. Mit der geplanten Änderung sollen „Trittbrettfahrer“ außen vor bleiben. „Die Arbeiten laufen“, so die Ministeriumssprecherin. „Alles andere steht jetzt nicht zur Debatte.“ Zuletzt wurde spekuliert, dass die Gasumlage im Zuge einer möglichen Verstaatlichung der wichtigsten Gas-Importeure zurückgezogen werden könnte.
Kabinett stimmt späterer Auszahlung der Gasumlage an Uniper & Co zu
Quelle: Reuters
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