Berlin, 14. Jul (Reuters) – Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar war die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland zum Jahresende kaum umstritten. Doch je größer die Nervosität über einen Gasmangel im Herbst und Winter wird, desto stärker verändert sich die Debatte um die Kernkraftwerke. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton regte bei einem Besuch in Berlin bereits eine Verlängerung der Laufzeiten an, die auch der um die Versorgung seiner Industrie bangende bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vehement fordert. Bisher haben die Bundesregierung und vor allem die beiden grün-geführten Ministerium Umwelt und Wirtschaft dies entschieden abgelehnt.
Aber in der Ampel-Koalition pocht nun nicht mehr nur die FDP auf ein Überdenken des Ausstiegs im Notfall. „Wenn Russland nach dem 21. Juli wirklich kein Gas mehr liefern sollte, müssen wir an vielen Stellen neu denken“, heißt es nach Informationen von Reuters auch an anderer Stelle in der Regierung auf die Frage nach den Atommeilern. Denn möglicherweise stimmt dann auch das bisher vorgetragene Argument nicht mehr, dass Gas- und Stromkrise nichts miteinander zu tun hätten – schon weil der Kauf von Heizlüftern in die Höhe schießt, mit denen Bürger im Notfall ihre Wohnung wärmen wollen, warnte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. „Es macht keinen Sinn, Strom für zehn Millionen Haushalte, das sind nämlich die drei AKWs, abzuschalten“, kritisierte Söder in der ARD. Und die Nervosität zeigt sich auch in den Umfragen. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv sind mittlerweile 68 Prozent der Deutschen dafür, den Atomausstieg des Landes zu überdenken – überraschend nach einer jahrzehntelangen mehrheitlichen Ablehnung dieser Technologie.
Dabei verweisen Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf ein ganzes Bündel von Gegenargumenten, die ein gemeinsames Gutachten am 8. März ergeben hatte: Dazu gehört, dass die Betreiber und die Belegschaften auf den Ausstieg eingestellt seien. Dazu komme, dass die Sicherheitsüberprüfungen der Atommeiler anstehe und die Brennstäbe entweder nicht schnell ersetzt oder länger benutzt werden könnten. Wichtige Versicherungsfragen kämen dazu. „Aufgrund des notwendigen Mehraufwands in Folge der umfangreichen Sicherheitsüberprüfung und des Wiederschulens von Personal bei den Kraftwerken und den Überprüfungsbehörden ist eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht bloß um 2-3 Jahre, sondern für mindestens drei bis fünf Jahre notwendig, um den Aufwand wirtschaftlich zu rechtfertigen“, heißt es dort zudem.
Befeuert hat die Debatte ein Gutachten des TÜV Süd, das zum Urteil kommt, dass man die Brennstäbe länger nutzen könnte – und eine begrenzte Verlängerung für die Atomkraftwerke kein Problem wäre. „Die Anlagen befinden sich in einem technisch hervorragenden Zustand“, sagte Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV, gegenüber Reuters. Das spielt denen in die Hände, die ohnehin an ein politisch vorgegebenes Prüfergebnis durch die beiden grün geführten Ministerien glauben – und argwöhnen, dass seit März bewusst keine Vorbereitungen für eine Verlängerung getroffen wurden, um sie unmöglich zu machen. Gerade die oppositionelle Union wittert die Chance, das Thema hochzuziehen. Man habe Experten prüfen lassen, dass man sich sehr wohl Brennstäbe etwa in Kanada oder Australien besorgen könne – wenn man es denn wolle, sagte Generalsekretär Mario Czaja.
Zwar hat auch SPD-Chefin Saskia Esken einen Weiterbetrieb kategorisch abgelehnt. Aber Union und FDP schießen sich vor allem auf die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein: „Die Grünen setzen lieber auf klimaschädliche Kohlekraftwerke“, kritisierte Czaja. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sorgte mit dem Satz „Putin stellt Deutschland das Gas ab und die Grünen die Atomkraft“ für Empörung bei der Ökopartei. Aber selbst im SPD-Teil der Regierung gibt es wachsenden Zweifel, ob die Abschaltung in der Not wirklich alternativlos wäre. „Ich glaube nicht, dass man in der jetzigen Phase überhaupt etwas ausschließen kann“, sagte der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Timon Gremmels, zu Reuters. „Wenn der Gasfluss durch Nord Stream 1 nach der Wartung wieder anläuft, denke ich, wird es dabei bleiben, dass wir die Kernenergienutzung nicht verlängern werden“, fügt er hinzu.
Im Umkehrschluss bedeutet dies: Bei einem Gasstopp Ende Juli könnte sehr wohl umgedacht werden. Nur gilt dies als besondere Herausforderung für den grünen Koalitionspartner – oder zumindest einen Teil der Partei. „Die Gründungsgeschichte der Grünen ist eine, die im Kampf gegen die Atomkraft gewachsen ist und nicht gegen die Kohle“, räumt auch Gremmels ein. Die Frage ist nur, ob dies für den jüngeren Teil der Grünen auch der Fall ist: Denn in den vergangenen Jahren seien Neumitglieder umgekehrt eher wegen des Kampfes gegen Klimawandel und Kohlekraftwerke eingetreten, heißt es in der Partei.
Im Ausland löst die deutsche Debatte bei einigen Akteuren eher Kopfschütteln aus. EU-Binnenmarktkommissar Breton mahnte, dass in der Krise die EU-Staaten Solidarität zeigen müssten, indem sie wirklich alle vorhandenen Mittel für die Energieerzeugung nutzten, auch um sich gegenseitig zu helfen. Die EU-Kommission will den weiteren Betrieb von Atommeilern in ihrem Gasnotfallplan empfehlen. Und Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob sagte im Reuters-TV-Interview, dass Deutschland nach der Gaskrise automatisch in eine Stromkrise schlittern werde. Sein Land habe übrigens die Laufzeit des einzigen Atommeilers bis 2043 verlängert.
Warum die Atomdebatte in Deutschland nicht tot ist
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