Berlin, 11. Jul (Reuters) – Angesichts der Unsicherheit der Gaslieferungen und stark steigender Energiepreise nimmt die Debatte über mögliche Entlastungen auch in der Ampel-Regierung Fahrt auf. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir weitere Entlastungen bekommen werden. Diese sind auch notwendig“, sagte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Der dramatische Anstieg bei den Preisen komme wahrscheinlich erst noch im Herbst und Winter. Dann seien mehr Hilfen nötig, vor allem für Bedürftige. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, forderte einen Energiesparbonus. „Wir wollen Sparen noch einmal extra belohnen: Der Energiesparbonus wäre ein zusätzlicher Anreiz für verstärktes Sparen“, sagte sie dem Onlineportal t-online. Die oppositionellen CDU und CSU pochen auf Steuersenkungen etwa bei der Mehrwertsteuer.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte weitere Entlastungen zugesagt, die Ampel-Parteien vergangene Woche aber ermahnt, die Debatte nicht durch einen Vielzahl von Vorschlägen zu zerreden. Man solle abwarten, was man in der sogenannten Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beschließe. Doch aus den Ampel-Parteien kommen täglich neue Ideen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte in der „Welt“ eine Senkung von Steuern und Abgaben vorgeschlagen. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte am Sonntag ein Moratorium für eine Gas- und Stromsperre, wenn Kunden ihre stark erhöhten Rechnungen nicht bezahlen können. Die FDP plädiert für eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression in der Lohn- und Einkommenssteuer.
„Wir werden die Menschen nicht alleine lassen“, sagte Grünen-Chefin Lang und stellt sich hinter die Verbraucherschutzministerin. Deswegen sei es richtig, sich dafür einzusetzen, dass Gas und Strom bei nicht bezahlten Rechnungen nicht einfach abgestellt werde. Alle müssten jetzt Energie einsparen. „Auch die Industrie muss jetzt einsparen, überall wo es möglich ist“, sagte sie. Lang ergänzte, die Bundesregierung überlege, wie eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr aussehen könne, das auf drei Monate begrenzt und ein großer Erfolg sei.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Bundesregierung vor, keine Plan zu haben. Auch die CDU halte es wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für einen gangbaren Weg, die Mehrheitssteuer auf Lebensmittel deutlich zu senken. Czaja befürwortete zudem eine Senkung der Energiesteuern. „Wir glaube, dass der Bundestag mit Sicherheit in der Sommerpause zusammenkommen wird“, fügte er mit Blick auf die Unsicherheit hinzu, ob Russland nach dem 21. Juli noch Gas durch die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland liefern wird.
Ampel ringt um Entlastungen wegen hoher Energiepreise
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