08. Jul (Reuters) Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.30 Uhr – Inflation in Russland sinkt auf 15,9 Prozent
Angesichts des starken Rubels und schwacher Verbrauchernachfrage ist die Inflation in Russland leicht zurückgegangen. Der Verbraucherpreisindex lag im Juni 15,9 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die Statistikbehörde Rosstat mitteilt. Im Mai lag die jährliche Inflation noch bei 17,1 Prozent.
17.40 Uhr – Moskauer Gemeinderatsmitglied inhaftiert wegen Kritik an Invasion
Das Moskauer Gemeinderatsmitglied Alexej Gorinow ist wegen öffentlicher Kritik an der russischen Invasion zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dies ist nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow die erste Inhaftierung aufgrund einer solchen Anklage. Der Verurteilte hielt während der Verhandlung ein Plakat mit der Aufschrift „Brauchen Sie diesen Krieg noch?“ hoch. Das geht aus einem Bild hervor, welches seine Unterstützer in ihrem Telegram-Kanal veröffentlichen. Der Kreml verabschiedete kurz nach dem Angriff auf die Ukraine ein neues Gesetz, das die „absichtliche Verbreitung von Fehlinformationen über die russische Armee“ verbietet.
17.20 Uhr – Städtebund – Warmes Wasser in Verwaltungsgebäuden nicht nötig
Der Städte- und Gemeindebund stellt warmes Wasser in Verwaltungsgebäuden infrage. In der Debatte um mögliche Gas-Einsparungen sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu RTL/ntv, dass man dies dort „in der Regel ja wohl nicht“ brauche. Anders sehe es aber in Kindergärten und Krankenhäusern aus. Die Kommunen sähen sich auch aus finanziellen Gründen gezwungen, ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Mit einem Grad Wärmeverminderung spare man sechs bis sieben Prozent der Energie ein. Man komme oft auch mit 19 Grad Raumtemperatur zurecht, sagt Landsberg.
17.11 Uhr – In dem Streit über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad droht Russland erneut mit Vergeltungsmaßnahmen. „Wenn sich die Situation in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen“, sagt Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums.
16.00 Uhr – Putin warnt vor explodierenden Energiepreisen infolge Sanktionen
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor explodierenden Energiepreisen als Folge westlicher Sanktionen. Falls die Strafmaßnahmen weiter liefen, könne es zu katastrophalen Preisanstiegen auf den Energiemärkten kommen. Dies würde den Bürgern in Europa schaden. Versuche, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern, werde zu höheren Gaspreisen für europäische Länder führen.
12.40 Uhr – Russischer Botschafter – Halten an Eroberung des Donbass fest
Russland hält nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien an seinem Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagt Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Zur Begründung gibt Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagt der Botschafter.
11.47 Uhr – Regierung – Sind nicht nur mit Uniper in Gesprächen über Hilfen
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, er könne eine neun Milliarden Euro schwere Finanzspritze für den Gas-Importeur Uniper nicht bestätigen. Die Regierung werde sich äußern, sobald es einen Abschluss der Verhandlungen mit Uniper zur Stützung des Unternehmens gebe. Weil die Versorgungssicherheit gewährleistet werden solle, gebe es weitere Gespräche. „Das ist nicht nur allein Uniper.“
11.01 Uhr – Bremer Bürgermeister – Bei Uniper wird 9-Mrd-Finanzspritze diskutiert
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagt im Bundesrat, bei der angestrebten Stabilisierung des Gas-Importeurs Uniper werde eine neun Milliarden Euro schwere Finanzspritze diskutiert. Dies solle jetzt auf den Weg gebracht werden.
08.15 Uhr – Unions-Außenpolitiker begrüßt Baerbocks Linie gegenüber Lawrow
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), begrüßt die Linie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim G20-Treffen auf Bali. „Ich halte diese Haltung für richtig. Das Wichtigste ist, dass wir eine einheitliche Haltung unter den G7- und den EU-Mitgliedern, die teilnehmen am G20, haben. Das ist gelungen“, sagt Hardt im Deutschlandfunk. Baerbock hatte Russland bereits am Donnerstag zum Auftakt des G20-Treffens scharf kritisiert. Im November kommen die Regierungschef zum G20-Gipfel zusammen.
05.40 Uhr – Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi bleibt einem G20-Empfang in Indonesien fern. Er will damit ein Zeichen setzen, dass Japan gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine ist. Hayashi nimmt an einem Treffen der G20-Außenminister auf Bali teil, an dem der russische Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls anwesend ist.
Ukraine aktuell 08.07.22
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Wichtige Entwicklungen zur Börse.
