Düsseldorf, 10. Jun (Reuters) – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne starten, die auf den Krieg in der Ukraine zurückgehen. „Die europäische Kommission hat gesagt, wir beziehen erst mal eine Übergewinnsteuer auf den Energiesektor, und ich würde auch empfehlen, damit anzufangen, weil da das Problem am drängensten ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in der ARD. Es gebe auf der einen Seite milliardenschwere Entlastungspakete, die vom Steuerzahler getragen würden und auf der anderen Seite solche, die sich im Krieg eine „goldene Nase“ verdienen. „Da haben wir doch ein objektives Problem, auf das auch die FDP reagieren muss.“
Es gibt seit längerem Forderungen aus den Spitzen von SPD und Grünen, eine Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne zu erheben, die auf den Krieg in der Ukraine zurückgehen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat indes die zusätzliche Besteuerung von Übergewinnen kategorisch ausgeschlossen. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen.
Bremen will im Bundesrat Initiative zu Übergewinnsteuer starten
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
