Berlin, 08. Mai (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht am Sonntag. Die Zeit dränge, denn die Zinswende werde auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.“
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, dass das Angebot im Raum stehe, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehme. Eine Bedingung Lindners sei dafür aber eine Änderung des Grundgesetzes. Es müsse verhindert werden, dass nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden in den Kommunen angehäuft würden. Bisher ist die kommunale Verschuldung nicht von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfasst.
Finanzminister Lindner will hochverschuldete Kommunen entlasten
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