Berlin, 05. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung will Insidern zufolge mit einem Maßnahmenbündel noch vor der Sommerpause die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland verbessern. Im ersten von zwei Teilen des geplanten Gesetzespaketes soll die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden intensiviert werden. So sollen die Stellen besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten werden den Regierungskreisen zufolge zudem erweitert. Es soll auch bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen geben. Unter Androhung von Strafen und Bußgeldern sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen.
Der Entwurf für eine sogenannte Formulierungshilfe ist innerhalb der Regierung in der finalen Abstimmung. Das Kabinett soll laut Bundesfinanzminister Christian Lindner bis spätestens Montag zustimmen. Bis zur Sommerpause soll der erste Teil des Gesetzes dann durch das Parlament sein. Die Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition soll den Gesetzgebungsprozess beschleunigen.
„Wir brauchen eigentlich eine zentrale Behörde“, sagte eine Regierungsvertreterin. Dies sei aber in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar. Deswegen sollten schnell Lücken in der Gesetzgebung geschlossen werden, um die von der EU verhängten Sanktionen gegen russische Personen und Firmen auch effektiv durchzusetzen. Unter anderem wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reisebeschränkungen verhängt. Eine Mitte März eingerichtete Task Force soll die Durchsetzung sicherstellen und hat Vorschläge für die geplanten Gesetzesänderungen vorgelegt.
Im zweiten Teil sollen dann Maßnahmen umgesetzt werden, für die die Regierung mehr Zeit braucht. Hier gehe es um strukturelle Reformen. Ein Entwurf solle aber noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Den Regierungsvertretern zufolge stößt die Vermögensermittlung an Grenzen, wenn Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr Vermögen verschleierten. Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben – für Vermögen unklarer Herkunft sowie für sanktionierte Vermögenswerte. Im Geldwäschegesetz soll eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.
Erstes Gesetzespaket soll Sanktionsdurchsetzung schnell verbessern
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
