Berlin, 04. Mai (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz forciert die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU: „Der Westbalkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören“, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Albin Kurti. Er setze sich dafür ein, dass die Länder „dies sehr bald schaffen“.
Scholz kündigte eine Westbalkan-Reise in der zweiten Jahreshälfte an. Er werde zudem die sechs Westbalkan-Länder zu einem Treffen im Rahmen des „Berliner Prozess“ zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit einladen. Zu den sechs Ländern gehören neben Kosovo auch Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien und Albanien.
Beide Politiker forderten, dass die EU dem Kosovo Visaliberalisierung gewähren müsse. „Hierfür setze ich mich mit großem Nachdruck ein“, betonte der Kanzler in Anspielung auf den Widerstand einiger EU-Staaten. Kurti wies darauf hin, dass die EU-Kommission bereits vor vier Jahren festgestellt habe, dass der Kosovo alle Anforderungen dafür erfülle. Er forderte, dass zudem die fünf EU-Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovos bisher anders als Deutschland noch nicht anerkannt haben, dies möglichst schnell nachholen.
Scholz lobte die Reformanstrengungen im Kosovo gerade bei der Korruptionsbekämpfung. Kurti verwies auf sehr hohe Wachstumszahlen von mehr als zehn Prozent. Die Weltbank hatte allerdings darauf verwiesen, dass das Wachstum auf dem Westbalkan wegen der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der folgenden Sanktionen und Preiserhöhungen etwa für Energie in diesem Jahr deutlich einbrechen werde.
Scholz – Alle Westbalkan-Länder müssen EU-Mitglied werden
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
