Berlin, 26. Apr (Reuters) – Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung stellen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte am Dienstag zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein, das habe die Bundesregierung am Montag entschieden. Zudem arbeite Deutschland zusammen mit den USA an der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden. Geplant sei auch gemeinsam mit den Niederlanden die Ausbildung an Panzerhaubitzen und die Bereitstellung von Munition für die Ukraine. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist“, sagte Lambrecht.
Weiterer Aspekt der deutschen Waffenhilfen für die Ukraine ist der sogenannte Ringtausch, wie Lambrecht (SPD) ausführte. Die osteuropäischen Partner geben demnach Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine, und Deutschland füllt diese Bestände im Anschluss wieder auf. „Hier kann man noch mehr tun, wir sind dazu bereit“, sagte Lambrecht.
In Ramstein beraten auf Einladung der US-Regierung Verteidigungsminister von über 40 Staaten über das weitere Vorgehen im Kriegsgeschehen. Das erklärte Ziel dabei ist, dass die Ukraine den Konflikt für sich entscheidet und den russischen Angriff zurückschlägt. Vermieden werden soll allerdings unter allen Umständen, dass die Alliierten zur Kriegspartei werden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei unverzeihlich. Die Welt stehe geeint gegen die Regierung in Moskau. Die Ukraine sei davon überzeugt, diesen Krieg gewinnen zu können. „Das tut jeder hier.“
„UMFASSENDE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE UKRAINE“
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition einigten sich unterdessen auf einen gemeinsamen Antrag, in dem die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine begrüßt wird. Die Hilfen sollen aber in den Kontext umfassender Bemühungen um Frieden gestellt werden. In dem zehnseitigen Entwurf mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine“ setzen die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP dabei vor allem darauf, der Ukraine über den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitzustellen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Beschlussantrag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. Darin wird auch die Abgabe von schweren Waffen aus „verfügbaren Beständen“ der Bundeswehr gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, äußerte die Hoffnung, dass sich die Unions-Fraktion nun aber dem Antrag der Koalition anschließen werde. Es gehe jetzt darum, dass der Bundestag geeint sei, sagte Vogel in Berlin. Die Ukraine brauche schwere Waffen, um den Krieg zu gewinnen. Und in Russland müsse die Überzeugung gebrochen werden, dass man sich militärisch nehmen könne, was man wolle.
Verhaltener äußerte sich allerdings SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. In der ARD kündigte er an, dass die Ampel-Koalition einen breiteren Ansatz der Debatte wolle. „Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive militaristische Schlagseite“, kritisierte er. Erwartet wird, dass der Bundestag am Donnerstag über die Vorlage debattiert und entscheiden wird.
„SOFORT ALLE KAMPFHANDLUNGEN EINSTELLEN“
In dem Ampel-Antrag heißt es, dass die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortgesetzt und „wo möglich“ auch bei schweren Waffen und komplexen Systemen beschleunigt werden solle. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Die Regierung solle prüfen, „ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten“. Osteuropäische Staaten, die Gerät an die Ukraine abgeben, sollen in einem solchen Fall Ersatzmaterial geliefert oder bezahlt bekommen.
Die Ampel-Fraktionen befürworten zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf Nato-Gebiet. Zudem müssten Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr so schnell wie möglich geschlossen werden. Deshalb sei die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro so wichtig.
„Das russische Regime muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen, die unter seiner Kontrolle stehenden Kräfte und sämtliches Kriegsmaterial aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen“, fordern die Ampel-Parteien, die Russland in dem Antrag auch massive Kriegsverbrechen vorwerfen. Deutschland solle in Abstimmung mit der EU der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof beitreten.
Weder Deutschland noch die Nato dürften Kriegspartei werden, heißt es weiter. Die Bundesrepublik müsse aber nach dem Krieg bereit sein, eine der Garantiemächte für die Ukraine zu werden. „Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben“, schreiben die drei Fraktionen. Deshalb unterstütze man das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine uneingeschränkt.
Deutschland liefert schwere Waffen an die Ukraine
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
