Berlin, 14. Apr (Reuters) – Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium will ab nächstem Jahr nur noch rein elektrische Autos mit einer Kaufprämie fördern. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums. Die umstrittene Förderung von Plug-in-Hybriden würde damit entfallen. Sie stehen in der Kritik, da ihre elektrische Reichweite begrenzt ist und sie häufig nahezu ausschließlich mit herkömmlichem Sprit betankt werden. Außerdem soll die Förderung von E-Autos mit der Zeit sinken.
Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend die sogenannte Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien eingeleitet. „Die Abstimmungen sollen zügig abgeschlossen werden“, hieß es aus dem Umfeld von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Danach müsse die entsprechende Förderrichtlinie noch von der Europäischen Kommission gebilligt werden, die übermäßige Staatssubventionen verhindern soll. Die Richtlinie solle dann Mitte des Jahres in Kraft treten.
Greifen würde sie ab 2023. Für rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge soll der Fördersatz ab Anfang Januar 4000 Euro betragen und ab Anfang 2024 auf 3000 Euro sinken. Aktuell sind es 6000 Euro, hinzu kommt aber noch die Förderung der Auto-Hersteller. Die staatlichen Maßnahmen sollen dann bis Ende 2025 laufen – mit 3000 Euro.
Unterschiedliche Förderbeträge je nach Kaufpreis wird es nicht mehr geben. Stattdessen werden alle E-Autos bis zu einem Gesamtpreis von 65.000 Euro gefördert. Darüber gibt es nichts vom Staat. „Bisher war der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung entscheidend. In der Praxis hatte dies teilweise dazu geführt, dass Auto-Hersteller Nettolistenpreise ausgewiesen hatten, die gerade noch förderfähig waren – dann aber viele Sonderausstattungen dazu kamen.“
LEASING-E-AUTOS MIT LANGEM VERTRAG STARK GEFÖRDERT
Die Unterstützung von Plug-in-Hybriden soll Ende 2022 entfallen. Eine längere Förderung in Abhängigkeit vom tatsächlich elektrisch gefahrenen Anteil, wie im Ampel-Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen, würde zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischem Aufwand führen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Außerdem wären Datenschutzfragen zu klären.
Maßgeblich für die Förderung soll – trotz der aktuellen Lieferschwierigkeiten vieler Auto-Konzerne das Datum des Antrags nach der Zulassung sein. Eine Umstellung auf den Abschluss des Kaufvertrags würde ebenfalls einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten und wäre anfälliger für Manipulationen. Bei Kauf und Leasing soll künftig eine zwölf- statt sechsmonatige Haltedauer gelten.
„Wer sein gefördertes E-Auto zukünftig bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, muss die Förderung zurückzahlen.“ Bei Leasing-Fahrzeugen soll der staatliche Zuschuss bei 2000 Euro liegen, wenn der Vertrag zwölf bis 23 Monate läuft. Oberhalb von 23 Monaten sind es 4000 Euro. 2024 würde die Förderung auf 1500 beziehungsweise 3000 Euro sinken.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die bisherige Förderung zunächst im Dezember 2021 unverändert bis Ende 2022 verlängert.
Habeck will ab 2023 nur noch reine Elektroautos fördern
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