Berlin, 13. Apr (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet mit anhaltend hohen Energiepreisen. Fossile Energieträger würden langfristig hoch bleiben, schrieb der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Höhere Preise seien aber auch notwendig, um Anreize für regenerative Energien zu setzen. „Wir müssen einseitige Abhängigkeiten reduzieren, sei es beim Energieimport aus Russland oder beim Export nach China.“
Die Bundesregierung hat zuletzt ein Maßnahmenbündel vorgestellt, um gezielt Firmen zu helfen, die wegen der hohen Energiepreise und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Druck stehen.
Lindner spricht von einem wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer. Haushalte und Betriebe dürften nicht zusätzlich belastet werden, es müsse vielmehr ein „Belastungsmoratorium“ geben. Schon jetzt sei Deutschland im internationalen Vergleich ein Höchststeuerland.
„In begrenztem Maße können auch direkte Kostenzuschüsse für Unternehmen mit exorbitant hohen zusätzlichen Energiekosten oder gezielte Eigen- und Hybridkapitalhilfen zum Einsatz kommen“, so Lindner. Es sollten aber keine Fehlanreize gesetzt werden. „Wir dürfen uns finanzpolitisch jetzt nicht völlig verausgaben, sondern müssen unsere Handlungsfähigkeit erhalten, um auch auf neue Situationen reagieren zu können.“
Finanzminister Lindner erwartet langfristig hohe Öl- und Gaspreise
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
