Berlin, 12. Apr (Reuters) – Nach ihrem überraschenden Besuch in der Ukraine haben drei Ausschuss-Vorsitzenden des Bundestages von der Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen an die Regierung in Kiew sowie ein Ölembargo gegen Russland gefordert. „Die Ukraine braucht schwere Waffen, und das schnell“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der Vorsitzenden des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), unterstützten gegenüber Reuters dieser Forderung. Alle drei waren am Dienstag zu einem Treffen mit ukrainischen Parlamentarierinnen in die Westukraine gereist und am späten Abend nach Polen zurückgekehrt.
Die ukrainischen Gesprächspartnerinnen hätten vor allem drei Wünsche gehabt, denen man sich anschließe, sagte die drei Politiker übereinstimmend. Neben den Waffenlieferungen seien dies Energiesanktionen gegen Russland sowie eine klare EU-Perspektive für die Ukraine. Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth hatten in Lwiw neben dem Treffen mit den ukrainischen Parlamentarierinnen auch verletzte ukrainische Soldaten im Krankenhaus sowie den Ort der durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Öldepots besichtigt.
Strack-Zimmermann schlug vor, dass die östlichen Nato-Nachbarn der Ukraine ihre Panzer aus sowjetischen Bestand übergeben. „Diese Systeme kennen die Ukrainer sehr gut. Wir würden dann den Verbündeten entsprechenden Ersatz aus Deutschland stellen.“ Sie warnte davor, die nötige Ausbildung an westlichen Waffensystemen zu unterschätzen. „Die ukrainische Armee ist zwar gut ausgebildet, aber ein paar Monate werden die Soldaten etwa für den Einsatz im ‚Marder‘ auch benötigen“, sagte sie mit Blick auf die geforderte Lieferung der Schützenpanzer.
„Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembargo gegen Russland verhängen“, sagten Roth und Strack-Zimmermann zudem übereinstimmend. „Das wäre ein ganz wichtiges Signal, weil es die Haupteinnahmequelle Russlands betrifft“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Ein schneller EU-Beschluss könnte mit einer Übergangsphase wie beim Importstopp für russische Kohle verbunden werden. „Das geht innerhalb weniger Wochen, weil es andere Lieferanten gibt“, sagte auch Hofreiter.
„Das von der EU beschlossene Kohleembargo sieht zudem eine viel zu lange Übergangsphase vor und muss schneller umgesetzt werden. Ansonsten finanzieren wir Putins Kriegsmaschine immer weiter“, betonte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung hält einen Ausstieg aus dem Bezug russischen Öl bis Ende des Jahres für möglich.
Roth bezeichnete den Besuch als wichtig. „Die Stimmung war nach dem Gespräch deutlich besser als vorher“, sagte er. Die Eindrücke etwa im Krankenhaus in Lwiw seien erschütternd gewesen. Zudem betonte er, dass das Trio von der Ausladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine erst erfahren habe, als man bereits in der Ukraine gewesen sei. „Wir bedauern das sehr“, sagte er zu dem Schritt der Regierung in Kiew.
Strack-Zimmermann kritisierte, dass in den vergangenen Wochen der Eindruck entstanden sei, Deutschland würde die Ukraine nicht ausreichend unterstützen. „Dabei hat Deutschland sehr viel militärisches Material geliefert“, betonte die FDP-Politikerin. Nur sei die Kommunikation der Regierung darüber „so überschaubar“, dass sich der Eindruck festsetzen konnte, Deutschland werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
„Das Kanzleramt muss die Richtung vorgeben auch gegenüber den einzelnen Ministerien. So muss auch Wirtschaftsminister Habeck seine Unterschrift leisten, wenn Waffen, die wir an Drittstaaten verkauft haben, jetzt an die Ukraine weiter gereicht werden“, forderte die Verteidigungspolitikerin.
Ausschuss-Vorsitzende fordern schwere Waffen für die Ukraine
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
