Duisburg, 29. Mrz (Reuters) – Die oppositionelle SPD in Nordrhein-Westfalen will im Fall eines Siegs bei der Landtagswahl im Mai eine Beteiligung des Landes an der Stahlsparte von Thyssenkrupp prüfen. „Wir stehen da bereit, die Entscheidungen müssen aber jetzt erstmal auf unternehmerischer Seite getroffen werden“, sagte der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, am Dienstag bei einem Treffen mit Stahl-Betriebsratchef Tekin Nasikkol und Auszubildenden in Duisburg.
„Ich kann nicht zwangsweise Mitglied oder Eigentümer werden, sondern man muss als Land dann auch Anteile erwerben.“ Dies könne mit einer Kapitalerhöhung oder durch einen Verkauf von Aktien erfolgen. Das müsse dann mit den anderen Aktionären besprochen werden.
Die Stahlindustrie steht mit der Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion vor dem größten Umbau ihrer Geschichte. Konzerne wie Thyssenkrupp und Salzgitter haben deutlich gemacht, dass sie die notwendigen Milliardensummen ohne staatliche Hilfe nicht stemmen können. Kutschaty will nach eigenen Angaben in der kommenden Woche mit Konzernchefin Martina Merz über die Vorstellungen des Vorstandes sprechen. Merz hatte jüngst wegen der unsicheren Rahmenbedingungen in Folge des Ukraine-Kriegs die angestrebte Verselbstständigung der Tochter Thyssenkrupp Steel Europe ausgesetzt.
„Aus unserer Sicht kann das alles relativ zügig dann auch passieren“, sagte Kutschaty. Der Vorstand müsse involviert sein. Positive Beispiele für eine Landesbeteiligung seien der Konkurrent Salzgitter und Volkswagen, an denen das Land Niedersachsen beteiligt ist. Eine Beteiligung müsse wettbewerbsrechtlich geklärt werden.
Er habe darüber im Februar mit dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gesprochen. Eine Staatsbeteiligung sei einfacher, wenn die Stahlsparte separat sei. Eine Staatsbeteiligung an einem Mischkonzern wie Thyssenkrupp sei schwieriger. Vorstellbar sei eine Beteiligung an der Stahlsparte in der Größenordnung eines Viertels der Anteile.
NRW-SPD für Beteiligung des Landes an Thyssenkrupp Steel
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto und Fotos: Symbolfotos
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
