Update 20:30 Uhr
12. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.56 Uhr – Russland – Humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich rapide
Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich einem ranghohen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zufolge weiter rapide. In einigen Städten habe dies katastrophale Ausmaße angenommen, zitiert die Agentur Ria Michail Misintsew, den Chef des Nationalen Verteidigungs-Kontrollzentrums. Die Agentur Interfax zitiert das Ministerium mit den Worten, die Ukraine habe sich erneut geweigert, humanitäre Korridore nach Russland zu öffnen.
19.42 Uhr – Der ukrainische Geheimdienst wirft Russland vor, beim Beschuss eines Konvois sieben Menschen getötet zu haben. Mit dem Konvoi hätten Frauen und Kinder aus dem Dorf Peremoha in der Region Kiew herausgebracht werden sollen, teilt der Geheimdienst mit. Er sei aber beschossen worden und die Menschen hätten nach Peremoha zurückkehren müssen. Wie viele Menschen bei dem Beschuss verletzt worden seien, sei nicht bekannt.
19.01 Uhr – Frankreich kündigt 15 Cent Spritpreis-Rabatt pro Liter an
Frankreich will den Anstieg der Spritpreise mit staatlichen Maßnahmen dämpfen. Ab 1. April werde es einen Rabatt von 15 Cent pro Liter geben, sagt Ministerpräsident Jean Castex der Zeitung „Le Parisien“. Das solle Autofahrenden helfen, mit den gestiegenen Preisen besser klarzukommen. Die Maßnahme solle vier Monate laufen und werde den Staat wohl mehr als zwei Milliarden Euro kosten.
15.40 Uhr – Selenskyj – 1300 ukrainische Soldaten gestorben
Die Ukraine beziffert die Zahl der im bisherigen Kriegsverlauf umgekommenen eigenen Soldaten auf rund 1300. Außerdem existierten einige kleinere Ortschaften nicht mehr, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Am Freitag hätten sich 500 bis 600 russische Soldaten ergeben. Russland werde die Hauptstadt Kiew nur dann einnehmen können, wenn es die Stadt dem Erdboden gleichmache. Unterhändler von Russland und der Ukraine hätten mit Gesprächen über konkrete Punkte begonnen, statt sich gegenseitig Ultimaten zu stellen. Selenskyj sagt außerdem, er begrüße die Vermittlungsbemühungen des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und habe diesem Gespräche in Jerusalem vorgeschlagen.
15.10 Uhr – Ukraine stoppt Export von Mineraldünger
Angesichts der beginnenden Anbausaison verbietet die Ukraine die Ausfuhr von Mineraldünger. Produkte auf Basis von Stickstoff, Phosphat und Kali dürften nicht mehr exportiert werden, teilt das Landwirtschaftsministerium in Kiew mit. Die Ukraine ist einer der größten Getreideanbau-Länder der Welt. Den Export einiger Agrarerzeugnisse hat die Regierung wegen des Krieges bereits beschränkt oder verboten. Die Aussaat beginnt gewöhnlich im Februar oder März.
15.05 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Während des 75-minütigen Telefongesprächs hätten sie außerdem auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen. Über weitere Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. Vor diesem Telefonat hätten Scholz und Macron sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das russische Präsidialamt teilt mit, Putin habe Scholz und Macron über den Stand der Verhandlungen von Russland mit der Ukraine informiert. Er habe zudem auf Besorgnisse der beiden Spitzenpolitiker über die humanitäre Lage in der Ukraine reagiert, indem er auf Menschenrechtsverletzungen seitens des ukrainischen Militärs hingewiesen habe.
14.40 Uhr – Italien beschlagnahmt Super-Jacht von russischem Oligarchen
Im Zuge der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat Italien eine der weltgrößten Jachten festgesetzt. Die Polizei habe das 143 Meter lange und 530 Millionen Euro teure Schiff des Geschäftsmanns Andrej Melnitschenko im Hafen von Triest beschlagnahmt, teilt die Regierung in Rom mit. Die 2017 ausgelieferte „Sailing Yacht A“ ist nach Angaben der deutschen Herstellerwerft Nobiskrug eine der größten der Welt. Melnitschenko ließ erklären, er stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine und werde sich rechtlich gegen die Sanktionen wehren. Italien hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen bereits mehrere Villen und Jachten russischer Eigentümer beschlagnahmt und den Gesamtwert dieser Vermögenswerte auf 143 Millionen Euro beziffert.
14.05 Uhr – Deutsche Unis setzen Kooperationen mit russischen Partnern aus
Die meisten deutschen Universitäten haben der „Welt am Sonntag“ zufolge Kooperationen mit russischen Partnerorganisationen ausgesetzt. Eine Umfrage unter 105 Universitäten habe ergeben, dass 86 Hochschulen Kooperationen unterhielten. Davon hätten 78 die Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Acht Universitäten prüften ihre Position. Russische Staatsbürger, die in Deutschland studieren oder ein Stipendium bewilligt bekamen, seien von den Restriktionen ausgenommen. Der Präsident der Hochschulkonferenz, Peter-Andre Alt, hofft demnach, dass die Aussetzung von Kooperationen für die russische Regierung auf längere Sicht sehr schmerzhaft sein werde. Es gehe um Auswirkungen auf die Forschungsarbeit und für das internationale Prestige Russlands.
14.00 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Spenden für die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung der Ukraine steuerlich erleichtern. So sollen steuerbegünstigte Organisationen wie etwa Sportvereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies dem offiziellen Satzungszweck nicht entspricht, wie das Ministerium mitteilt. Als vereinfachte Spendennachweise sollen Buchungsbestätigungen von Kreditinstituten anerkannt werden. Auch Spenden vom Arbeitslohn sollen auf einfache Weise steuerlich begünstigt werden.
13.40 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle und Jahresende weitgehend unabhängig von russischem Öl machen. „Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen“, sagt der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland.“ Beim Thema Gas sei es komplizierter, weil Deutschland nicht über eigene Importkapazitäten für Flüssiggas verfüge. Diese würden nun mit Hochdruck geschaffen. Deutschland steht in der Europäischen Union unter Druck, sämtliche Energieimporte aus Russland im Zuge von Sanktionen auszusetzen.
13.10 Uhr – Selenskyj – Russland schickt neue Truppen nach Verlusten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer Fernsehansprache, Russland entsende neue Truppen in die Ukraine. Die russische Armee habe die größten Verluste seit Jahrzehnten erlitten. Die ukrainische Armee habe 31 taktische Einheiten Russlands kampfunfähig gemacht. Selenskyj fordert zudem die sofortige Freilassung des Bürgermeisters der Stadt Melitopol, der nach Darstellung der Ukraine von russischen Kräften am Freitag entführt worden ist. Er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen, dass für eine Freilassung Druck auf Russland ausgeübt werden solle.
12.00 Uhr – Belarus – Beteiligen uns nicht an Russlands Invasion
Belarus plant nach Worten von Generalstabschef Viktor Gulewitsch keine Beteiligung an der russischen Invasion der Ukraine. Fünf taktische Kampfgruppen würden an die Grenze geschickt, um dort stationierte Truppen abzulösen. „Ich möchte betonen, dass der Truppentransfer in keiner Weise mit einer Vorbereitung verbunden ist, insbesondere nicht mit der Teilnahme belarussischer Soldaten an der speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine“, sagt Gulewitsch. Zuvor hatte ein hochrangiger ukrainischer Sicherheitsberater erklärt, die Ukraine erwarte nicht, dass Belarus sich der russischen Invasion anschließe.
11.35 Uhr – Regierungsvertreter – Israel hat Ukraine nicht zum Einlenken geraten
Vertreter der Ukraine und Israels widersprechen israelischen Medienberichten, nach denen Israels Regierungschef Naftali Bennett die Ukraine zum Einlenken gegenüber Russland gedrängt haben soll. Israel empfehle der Ukraine nicht, Forderungen der Russischen Föderation zuzustimmen, erklärt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. „Dies ist aus militärischen und politischen Gründen unmöglich. Im Gegenteil: Israel fordert Russland auf, die Ereignisse angemessener zu bewerten.“ Auch ein hochrangiger Vertreter Israels bezeichnete Darstellungen unter anderem der „Jerusalem Post“ als falsch. Bennett habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu keinem Zeitpunkt geraten, einen Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzunehmen.
11.15 Uhr – Russische Luftangriffe und Kampfhandlungen erschweren nach Angaben des Gouverneurs der Region Kiew Versuche, Zivilisten zu evakuieren. Der Gouverneur der Region Donezk erklärt, es sei schwierig, unter ständigem Beschuss humanitäre Hilfe in Mariupol zu leisten. Die ukrainische Armee habe sich aus der Stadt Wolnowacha zurückgezogen.
10.45 Uhr – Russland sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen über Waffenkontrollen mit den USA bereit, wenn die US-Regierung darauf vorbereitet sei, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Russland und die USA stünden in ständigem Kontakt. Doch aus Sicht des Kreml seien keine Zeichen erkennbar, dass die US-Regierung einen Dialog über die Ukraine fortsetzen wolle. Die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, die den USA und der Nato vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine übermittelt worden waren, seien wegen der völlig veränderten Lage nicht mehr gültig, berichtet die russische Agentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.
10.30 Uhr – Kanzleramt führt Gespräche mit Katar über Energiefragen
Die Bundesregierung hat Gespräche mit der Regierung von Katar über Energiefragen geführt. Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, twittert, dass er den stellvertretenden Ministerpräsidenten Scheich Mohammed Abdulrahmanbin Al-Thani getroffen habe, um über Kooperationen „besonders bei Energie und Unternehmensinvestitionen“ zu sprechen. Deutschland hatte sich zuletzt um kurzfristige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) bemüht und den Bau eines entsprechenden Terminals in Brunsbüttel in die Wege geleitet. Damit soll die Abhängigkeit von Russland als Lieferanten zu reduziert werden. Das Treffen fand am Mittwoch statt. Al-Thani hatte nach katarischen Angaben bei seinem Besuch im Kanzleramt auch den außenpolitischen Berater des Kanzlers, Jens Plötner, getroffen.
10.05 Uhr – Ukraine rechnet mit neuer Angriffswelle auf Kiew und andere Städte
Die Ukraine stellt sich auf eine neue Welle von Angriffen auf Kiew, Charkiw und Donbass-Gebiete ein, wie ein Berater des ukrainischen Präsidialstabschefs mitteilt. Die Ukraine gehe aber nicht davon aus, dass sich Belarus den russischen Invasionsstreitkräften anschließen werde.
09.58 Uhr – In der Nähe von Kiew ist einem Medienbericht zufolge am Morgen ein ukrainischer Luftwaffenstützpunkt durch russischen Raketenbeschuss zerstört worden. Auch ein Munitionslager in Wassylkiw sei getroffen worden, zitiert der ukrainische Ableger der russischen Nachrichtenagentur Interfax die Bürgermeisterin des Orts.
09.37 Uhr – Russland – EU wird drei Mal mehr für Energie zahlen müssen
Russland warnt die Europäische Union vor steigenden Energiepreisen im Zuge der gegen Moskau verhängten Ukraine-Sanktionen. Russland sei ein zuverlässiger Energielieferant, aber bereit für eine harte Konfrontation in dem Sektor, sollte dies erforderlich sein, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Außenministeriumsvertreter Nikolai Kobrinets. Die Lage an den Energiemärkten werde dazu führen, dass die EU mindestens drei Mal mehr für Öl, Gas und Elektrizität zahlen müsse. „Ich glaube nicht, dass die Europäische Union davon profitieren würde.“ Russland habe stärkere Nerven. Wie die von ihm erwähnte Konfrontation konkret aussehen würde, führt Kobrinets nicht aus.
08.45 Uhr – Großbritannien – Russen 25 Kilometer vor Stadtzentrum von Kiew
Der Großteil der russischen Bodentruppen befindet sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt. Die Kämpfe im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt würden fortgesetzt. Darüber hinaus stünden die umzingelten Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol weiterhin unter schwerem russischen Beschuss.
08.30 Uhr – Russland – Bislang 3491 ukrainische Militärinfrastruktur-Einrichtungen zerstört
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bislang 3491 Einrichtungen der militärischen Infrastruktur der Ukraine zerstört. Die Truppen würden „die Offensive in der Ukraine auf breiter Front fortsetzen“, zitieren russische Nachrichtenagenturen Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.
08.16 Uhr – Baerbock – Deutschland nimmt Moldau 2500 ukrainische Flüchtlinge ab
Deutschland wird 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau aufnehmen. Das kündigt Außenministerin Annalena Baerbock in Chisinau nach einem Gepräch mit Außenminister Nicolae Popescu an. Es werde jetzt ein sogenannter grüner Korridor über Rumänien eingerichtet, um die Menschen vor allem mit Bussen nach Deutschland zu bringen. Auch eine Luftbrücke wäre sinnvoll, sagt Baerbock.
07.17 Uhr – Auch in Guatemala sind nach Angaben der Einwanderungsbehörde nun erstmals Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Am Freitag seien zunächst acht Ukrainer „aus humanitären Gründen“ in dem zentralamerikanischen Land eingetroffen, gefolgt von weiteren Ukrainern an Bord eines Flugzeugs einige Stunden später. Unklar sei aber, wieviele Ukrainer bereits auf privatem Wege in Guatemala angekommen seien seit die russischen Invasion der Ukraine begann. In den vergangenen Monaten sind zunehmend Ukrainer und Russen nach Lateinamerika gekommen. Viele finden sich an der Grenze zwischen Mexiko und den USA wieder.
05.25 Uhr – Fliegeralarm-Sirenen gellen in weiten Teilen der Ukraine
In vielen ukrainischen Städten sind am frühen Samstagmorgen Luftschutzsirenen zu hören. Wie mehrere ukrainische Lokalmedien berichten, seien die Menschen so in der Hauptstadt Kiew, in Lwiw, in Odessa, Charkiw, Tscherkassy und in der Region Sumy im Nordosten des Landes aufgefordert worden, Schutzräume zu suchen.
04.45 Uhr – Kreml-Kritiker schlägt Technik-Blockade als Sanktion gegen Russland vor
Der frühere Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hält einen möglichen Stopp westlicher Technik für Russlands Erdgas- und Ölindustrie für die wirksamste Sanktion gegen die russische Regierung. „Das Ölembargo selbst ist natürlich wichtig, aber das Entscheidende ist jetzt die technologische Blockade“, sagt Kasparow der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Die russische Öl- und Gasindustrie könne ohne westliche Technologien nicht arbeiten. „Bei jeder Sanktionsmaßnahme ist es wichtig, dass es keine Schlupflöcher, keine Schwachstellen, keine Umgehungsmöglichkeiten gibt“, fügt er hinzu.
03.35 Uhr – UN-Experten bezeichnen russisches Mediengesetz als Informationssperre
Russlands neues Mediengesetz setzt seine Bürger unter eine Informationssperre über den Krieg in der Ukraine, erklären drei unabhängige UN-Experten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. „Das Gesetz setzt Russland unter eine totale Informationssperre über den Krieg und gibt damit der Desinformation und Fehlinformation ein offizielles Gütesiegel“, so die als Sonderberichterstatter bekannten Experten Irene Khan, Clement Voule und Mary Lawlor. Die Experten fordern die neu eingerichtete internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats auf, angebliche Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit durch Russland zu untersuchen.
03.25 Uhr – Wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilt, sanktionieren die USA wegen des Kriegs in der Ukraine mehrere Vorstandsmitglieder der Novikombank sowie von ABR Management, ein Unternehmen, das von leitenden Managern der russischen Bank Rossija geführt wird.
02.05 Uhr – Facebook-Eigentümer Meta verteidigt Entscheidung zu Gewaltaufrufen
Dem Facebook-Mutterkonzern Meta zufolge, war eine vorübergehende Änderung seiner Inhaltsrichtlinien für die Ukraine notwendig, um den Nutzern dort die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Angriff Russlands auszusprechen. „Wenn wir unsere Standard-Inhaltsrichtlinien ohne Anpassungen anwenden würden, würden wir jetzt Inhalte von gewöhnlichen Ukrainern entfernen, die ihren Widerstand und ihre Wut auf die einmarschierenden Streitkräfte zum Ausdruck bringen“, twittert der Präsident von Meta Global Affairs, Nick Clegg. Das Unternehmen wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung als Ausdruck der Selbstverteidigung und Reaktion auf den Krieg in der Ukraine schützen. Die Veränderung der Richtlinie gelte deshalb nur für die Ukraine.
01.45 Uhr – Der Leiter der staatlichen ukrainischen Verwaltung in der von Russland unterstützten Separatistenregion Luhansk, Sergej Gaidai, erklärt, dass die russische Armee 70 Prozent der Region kontrolliert. „Die Lage ist schwierig, überall wird geschossen“, sagt er und fügt hinzu, dass zivile Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten kontinuierlich angegriffen werden.
01.30 Uhr – Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt mit, dass die russische Armee in einigen Teilen der Ukraine ihre Truppen umgruppiert und verlagert hat. „Sie führten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit und zur Umgruppierung von Truppen durch“, heißt es in einer Erklärung. Den Beschuss einiger Grenzsiedlungen zwischen Belarus und der Ukraine sehe man außerdem als Provokation Russlands: „Bei den Bombardierungen auf belarussischem Territorium wurde niemand verletzt. Die heimtückische Provokation wurde begangen, um die Streitkräfte der Republik Belarus in die Militäroperation gegen die Ukraine an der Seite Russlands zu verwickeln.“
01.10 Uhr – Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilt, konnten am Freitag 7144 Zivilisten über humanitäre Korridore aus insgesamt vier Städten fliehen. Die Zahl sei deutlich niedriger als in den beiden Tagen davor. Selenskyj erhebt in seiner Ansprache erneut schwere Vorwürfe gegen Russland, da es sich weigere, Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol herauszulassen. Man werde am Samstag erneut versuchen, Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu liefern, so der Präsident.
01.00 Uhr – Laut der US-Finanzministerin Janet Yellen sei die Wirtschaft der USA zwar stark, jedoch würden die gegen Russland verhängten Sanktionen Auswirkungen haben. Auch die Inflation stelle ein Problem dar. Die Ministerin erklärt außerdem, dass eine straffere Geldpolitik zur Bekämpfung der Inflation eine Rezession verursachen könnte. Dennoch habe sie Vertrauen in die Fähigkeit der Federal Reserve Bank, dies auszugleichen.
00.45 Uhr – In seiner täglichen Videoansprache bezeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entführung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, als einen Versuch Russlands, die offiziellen Stellen in der Ukraine auszuschalten. „Dies ist offensichtlich ein Zeichen der Schwäche der Invasoren. Sie haben keine Kollaborateure gefunden, die den Besatzern die Städte und die Macht überlassen. Deshalb sind sie in eine neue Phase des Terrors eingetreten, in der sie versuchen, Vertreter lokaler ukrainischer Behörden zu beseitigen.“
00.25 Uhr – Die Vereinigten Staaten beschuldigen Russland, gegen die Grundsätze der nuklearen Sicherheit zu verstoßen. Sie seien besorgt über den anhaltenden russischen Beschuss von Nuklearanlagen in der Ukraine, sagt die US-Energieministerin Jennifer Granholm auf Twitter. „Wir beobachten Berichte über Schäden an einer Forschungseinrichtung in Charkiw. Das kurzfristige Sicherheitsrisiko ist gering, aber der fortgesetzte russische Beschuss von Nuklearanlagen muss aufhören“, so die Ministerin. Bisher seien noch keine Anzeichen für eine radiologische Freisetzung festgestellt worden.
00.10 Uhr – Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge haben russische Luft- und Raketentruppen in den vergangenen 24 Stunden die westukrainischen Städte Lutsk und Iwano-Frankiwsk angegriffen. Wie das Ministerium über Twitter mitteilt, sollen russische Kampfflugzeuge dafür sogenannte ungelenkte Munition eingesetzt haben.
Ukraine aktuell 12.03.22
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