14. Okt – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
18.55 Uhr – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bundesregierung auf, nicht nur im Dezember, sondern in einem weiteren Monat die Abschlagszahlung der Verbraucher für die Gasrechnung zu zahlen. Die Entlastungspakete der Ampel-Koalition zeigten „eine gewisse soziale Handschrift“, sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi beim Grünen-Bundesparteitag in Bonn. „Aber wir brauchen mehr.“ Die Vorschläge der Gaskommission für einen Gaspreisdeckel müssten schnell umgesetzt werden. Sie ruft die Grünen auf, darüber nachzudenken, ob die Bundesregierung nicht einen zweiten Monat die Abschlagszahlung übernehmen könne: „Bitte arbeitet an dieser Forderung mit.“ Der Vorschlag der Gaskommission sieht vor, dass der Bund im Dezember eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe des September-Betrages für Gasverbraucher übernimmt. Der entsprechende Betrag soll von den Energieversorgern gar nicht von den Konten eingezogen werden.
16.51 Uhr – Deutschland wird nach Einschätzung des russischen Präsidenen Wladimir Putin wohl kein Gas mehr über die noch intakte Röhre der Pipeline Nord Stream 2 akzeptieren. „Eine Entscheidung wurde bislang nicht getroffen und es ist unwahrscheinlich, dass eine gefällt wird. Aber das ist nicht unsere Angelegenheit, es ist die Angelegenheit unserer Partner“, sagt Putin. Putin hatte am Mittwoch gesagt, dass russisches Gas weiterhin über den intakten Nord-Stream-2-Strang nach Europa geliefert werden könnte. Ein deutscher Regierungssprecher schloss dies aber aus.
13.08 Uhr – „Das ist ein wichtiger Meilenstein“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den im Schnitt mittlerweile zu über 95 Prozent gefüllten Gasspeichern. „Jetzt gilt es, die Vorsorge für den kommenden Winter weiter zu stärken.“ Mitte Oktober 2021 waren die Speicher nur zu rund 72 Prozent gefüllt.
12.08 Uhr – Bundespolizei und Marine haben ihren Einsatz im Zuge der Ermittlungen zum mutmaßlichen Sabotage-Akt gegen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee abgeschlossen. Die Ergebnisse würden nun der zuständigen Ermittlungsgruppe übergeben und in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einfließen, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzt, die beiden eingesetzten Marine-Schiffe würden noch heute in ihre Heimathäfen Kiel und Eckernförde zurückkehren. Zu den Ermittlungen selbst wollte er sich nicht äußern.
12.06 Uhr – Die Bundesregierung will zur Beratungsrunde der Länder am kommenden Donnerstag einen Bericht zur Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse vorlegen. Dann könne es auch Zeitpläne geben, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Die Zeit müssen wir uns auch nehmen.“ Es seien noch rechtliche und praktische Fragen zu klären. Eine Expertenkommission hatte zuletzt Vorschläge für eine Einmalzahlung im Dezember 2022 sowie eine Gaspreisbremse ab März 2023 gemacht. Die Maßnahmen dürften zusammen rund 96 Milliarden Euro kosten.
11.20 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will beim Aufbau eines Knotenpunktes zur Verteilung von russischen Gas-Lieferungen Tempo machen. Beide Länder würden mit den Arbeiten zur Umsetzung des Vorschlags von Russlands Präsident Wladimir Putin umgehend beginnen, wird Erdogan von türkischen Medien zitiert. Putin hat vorgeschlagen, das eigentlich für die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vorgesehene russische Gas über die Schwarzmeer-Region in die Türkei zu leiten und dann weiter in die Europäische Union.
06.50 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die deutschen Pläne für Entlastungen von den hohen Gaspreisen gegen Kritik aus anderen EU-Ländern verteidigt. „Wir sind nicht egoistisch, wir versuchen, eine Wirtschaft im Herzen Europas zu stabilisieren“, sagt der Grünen-Politiker der „Financial Times“. Wenn Deutschland in eine wirklich tiefe Rezession geriete, würde dies ganz Europa mit hinab reißen. Die Bundesregierung hätte bereits darauf verwiesen, dass schon andere EU-Länder wie etwa Frankreich Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise ergriffen hätten. Die deutschen Pläne fügten sich da sehr gut ein. Einige EU-Länder hatten das deutsche Gaspreisentlastungspaket als Alleingang kritisiert, der auch den EU-Binnenmarkt verzerren könnte.
01.07 Uhr – Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, sagt, ein großer Teil der beschädigten Nord-Stream-Pipelines müsste möglicherweise ersetzt werden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS mit Bezug auf einen Bericht im russischen Staatsfernsehen Channel One. Ein Abschnitt der Pipelines sei nun über eine beträchtliche Strecke mit Wasser gefüllt, zitiert TASS Miller. Laut Miller werden die Reparaturen an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines mindestens ein Jahr dauern.
14.10.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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