Berlin, 29. Mrz – Für militärische Hilfe an die Ukraine sind im Bundesetat nun rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Der Haushaltausschuss des Bundestages gab am Mittwoch grünes Licht für die vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt beantragten überplanmäßigen Ausgaben.
Dabei geht es um Ausgaben von gut 3,2 Milliarden Euro in 2023 und um Kreditermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2032 in Höhe von gut 8,8 Milliarden Euro, wie Reuters am Dienstagabend berichtet hatte. Laut eines Schreibens des Finanzministeriums an den Ausschuss wird das Geld benötigt für militärische Ausrüstungshilfen an die Ukraine wie auch die Wiederbeschaffung von militärischem Material, das aus Beständen der Bundeswehr abgegeben worden sei.
„Mit dem Geld kann die Ukraine mit Unterstützung der Bundesregierung Rüstungsgüter direkt beschaffen“, erklärten die für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition – Andreas Schwarz (SPD), Sebastian Schäfer (Grüne) und Karsten Klein (FDP). „Es gilt, die Ukraine solange es notwendig ist zu unterstützen.“ Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage „ein wichtiges Signal ganz besonders an die Ukraine, aber auch an unsere EU- und Nato-Bündnispartner“.
Das Finanzministerium hatte in seinem Reuters vorliegenden Schreiben deutlich gemacht, dass für Mehrausgaben im Etat 2023 nur noch 1,9 Milliarden Euro sowie Kreditermächtigungen von 466 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Der Rest musste nun im Haushalt ergänzt werden. Die Unterstützung für die Ukraine werde sich voraussichtlich noch über mehrere Jahre erstrecken, heißt es darin weiter.
„Aufgrund der hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich.“ Für die bedarfsgerechte nachhaltige Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie „müssen unverzüglich zahlreiche Beschaffungsverträge abgeschlossen“ werden, die Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre mit sich brächten.
Zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Militärhilfe beschlossen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von günter auf Pixabay
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