Wohl grünes Licht für 1,7 Mrd Euro Beihilfen für BER-Airport

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Berlin/Brüssel, 19. Jan (Reuters) – Der angeschlagene Hauptstadt-Flughafen BER kann Insidern zufolge mit milliardenschweren Beihilfen seiner Eigner planen und damit eine Insolvenz abwenden. Es gebe positive Signale, dass die EU-Kommission die Finanzhilfen billigen dürfte, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren mit der Sache vertrauten Personen.

Demnach beantragten die Airportbetreiber FBB eine Beihilfe über 1,734 Milliarden Euro auf der Rechtsgrundlage des bis Mitte 2022 verlängerten Rettungsschirms der Brüsseler Behörde für stark von der Corona-Krise betroffene Firmen („Temporary Framework“). Die Insider rechneten damit, dass die Kommission grünes Licht für die gesamten 1,7 Milliarden Euro geben dürfte. Die Entscheidung könnte ab Freitag fallen.

Die EU-Kommission und die Flughafengesellschaft FBB lehnten am Mittwoch eine Stellungnahme dazu ab. Die Brüsseler Behörde erklärte nur, man stehe in Kontakt mit den deutschen Stellen und bewerte Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona als dringend. Beim Bundesverkehrsministerium hieß es, das Verfahren werde wohl zeitnah abgeschlossen. Airport-Chefin Aletta von Massenbach hat wiederholt erklärt, man sei in guten Gesprächen mit der EU.

Nach bisheriger Planung soll die öffentliche Hand dem BER bis 2026 eigentlich mit insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro über die Corona-Krise hinweghelfen. Sollte zunächst nur die Genehmigung für 1,7 Milliarden Euro Hilfen vorliegen, müsste die FBB mittelfristig schauen, wie sie die weitere Finanzierung absichert. Berlin und Brandenburg sind mit je 37 Prozent an der FBB beteiligt, 26 Prozent liegen beim Bund.

BER

Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener erklärte vor einem Ausschuss des Landesparlaments ebenfalls, es gebe gute Signale aus Brüssel, ohne jedoch Zahlen zu nennen. In einem Papier des Finanzsenats für die Ausschusssitzung heißt es, die EU-Kommission spreche sich für ein „Splitting-Modell“ aus. Demnach würde ein Teil als Beihilfe für coronabedingte Schäden gewertet und der Rest als marktübliche Hilfe (MEOT) laufen.

Die im Businessplan vorgesehenen Mittelzuführungen dürften sich zwar zeitlich verschieben, die „Gesamtsumme von rund 2,41 Milliarden Euro würde jedoch voraussichtlich nicht überschritten“.

Um die Betreibergesellschaft finanziell auf eigene Beine zu stellen, sind bisher eine Teilentschuldung über 1,1 Milliarden Euro geplant, dazu Liquiditätshilfen über 800 Millionen Euro und die Umwandlung von Corona-Darlehen in Zuschüsse über knapp 500 Millionen Euro.

Die Finanzlage des Airports ist seit Jahren schwierig, denn die FBB ist auch wegen der jahrelangen Verzögerungen beim Bau mit rund 4,5 Milliarden Euro verschuldet.

Die Virus-Pandemie hat die Zahl der Passagiere 2021 auch im zweiten Corona-Jahr auf knapp zehn Millionen einbrechen lassen. In diesem Jahr peilt der Airport zwar 17 Millionen Fluggäste an. Aber auch das sind weniger als die Hälfte der fast 36 Millionen Passagiere aus dem Vorkrisen-Jahr 2019.

Wohl grünes Licht für 1,7 Mrd Euro Beihilfen für BER-Airport

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