Kiew/Berlin, 19. Apr (Reuters) – Angesichts der offenbar gestarteten russischen Offensive in der Ost-Ukraine will US-Präsident Joe Biden am Dienstag mit den westlichen Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. „Der Präsident wird ein Videogespräch mit Verbündeten und Partnern einberufen, um unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, im Rahmen unserer engen Koordination zu besprechen“, teilte das Präsidialamt in Washington mit.
Zuvor hatte die Ukraine erklärt, dass russische Truppen ihre seit Tagen erwartete Großoffensive in der Donbass-Region begonnen hätten. In Deutschland geht die Debatte über eine schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter, wie sie etwa FDP und Union erneut forderten. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, er hoffe, dass die EU in den kommenden Wochen auch Ölimporte aus Russland stoppen werde.
Ukrainische Medien berichteten am Dienstag über eine Reihe von teils heftigen Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk und über Beschuss in Marinka, Slawjansk und Kramatorsk. Auch in Charkiw im Nordosten der Ukraine, in Mykolaiw im Süden und in Saporischschja im Südosten hat es demnach Explosionen gegeben. In vielen Städten und Orten heulten Luftalarmsirenen. Reuters konnte die Berichte bisher nicht überprüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Video-Ansprache am Montagabend, dass „die Schlacht von Donbass“ begonnen habe. Stabschef Andrij Jermak sprach von einer „zweiten Phase des Krieges“. Auch die schweren Kämpfe um die südostukrainische Hafenstadt Mariupol gingen weiter. Dort versuchte ein russisches Spezialkommando nach Angaben der Separatisten ein Stahlwerk zu stürmen, in dem sich ukrainische Verbände verschanzt haben und Zivilisten Schutz gesucht haben sollen. Ziel sei es das Gelände von Asowstal Industrial in Mariupol zu stürmen und das Gebiet so schnell wie möglich „zu befreien“, wie die russische Nachrichtenagentur RIA am Dienstag meldete.
Russland hatte in den vergangenen Tagen seine Streitkräfte im Osten der Ukraine mit Truppen aufgestockt, die es aus dem Norden der Ukraine und dem benachbarten Weißrussland abgezogen hatte. Die ukrainische Regierung sprach davon, dass den dritten Tag in Folge keine Evakuierungskonvois für Zivilisten aus den von Russland beschossenen Städten möglich gewesen seien.
Westliche Staaten sprechen von einem Angriffskrieg Russlands und Verbrechen gegen ukrainische Zivilisten. Russische Truppen waren am 24. Februar in der Nachbarland einmarschiert. Die Regierung in Moskau bezeichnet ihr Vorgehen indes als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung und weist Vorwürfe zurück, Zivilisten anzugreifen. Mehr als vier Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Laut den Vereinten Nationen (UN) kamen seit Beginn des Krieges mehr als 2000 Zivilisten ums Leben. Über die Zahl der auf beiden Seiten getöteten Soldaten gibt es keine verlässlichen Angaben. Selenskyj hatte zuletzt von allein 20.000 getöteten russischen Soldaten gesprochen.
FDP UND UNION KRITISIEREN KANZLER
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet in den kommenden Tagen eine Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. „Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass diese Entscheidung bald zustande kommt“, sagte Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Es sei aber richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine international abgestimmte Entscheidung anstrebe.
Die Bundesregierung hatte am Freitag zusätzlich zwei Milliarden Euro für Militärmaterial bereitgestellt. Mehr als eine Milliarde Euro sollen davon an die Ukraine gehen. Die USA hatten in den vergangenen Wochen Waffen im Wert von 800 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Die Union kritisierte aber, dass das Geld aus Deutschland nicht zu einer schnellen Lieferung von Waffen führe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kündigte wie auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul an, dass CDU und CSU notfalls einen Antrag im Bundestags einbringen werde.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wies dagegen den Vorwurf zurück, die Bundesregierung ermögliche keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Bundesregierung habe etwa die Lieferung von tschechischen Panzern an die Ukraine genehmigt, sagte Esken im ZDF. Diese Zustimmung sei nötig gewesen, weil die T-72-Panzer aus NVA-Beständen stammten. Tschechien sei zugleich Ersatz zugesagt worden.
„Die Bundeswehr verfügt über keine weiterhin frei verfügbaren Waffen“, fügte Esken hinzu. Deshalb müssten jetzt über die Industrie „und Andere“ Lieferungen an die Ukraine möglich gemacht werden. Aus der Opposition, aber auch von Ampel-Politikern war der Regierung vorgeworfen worden, sie wolle keine schweren Waffen liefern.
Westen berät über Antwort auf russische Großoffensive in Ost-Ukraine
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