Berlin, 12. Sep – Die Bundesregierung sieht eine Strategie Russlands, Staaten im Westbalkan zu destabilisieren, und will zusammen mit Frankreich sechs Ländern den Weg in die Europäische Union ebnen. Dazu ist ein Gipfeltreffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses für den 3. November geplant, wie der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den westlichen Balkan, Manuel Sarrazin, der Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Wir wollen das klare Signal setzen, dass die Region gemeinsam mit uns vorangeht“, sagte Sarrazin in einem am Montag veröffentlichten Reuters-Interview. Der Grünen-Politiker wollte Montagabend in die Region reisen, um bis Donnerstag Gespräche in Serbien und im Kosovo zu führen.
Der Berliner Prozess war von Deutschland 2014 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden. Er soll die sechs Balkan-Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien näher zusammenbringen und gemeinsam in Richtung eines Beitritts zur Europäischen Union führen. „Die Vereinbarungen des Berliner Prozesses wurden in den vergangenen Jahren nicht immer so erfolgreich umgesetzt, das wollen wir jetzt wieder in Gang bringen“, sagte Sarrazin. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Mai angekündigt, die sechs Länder zu einem Gipfel einzuladen.
Eines der zentralen Ziele ist die Schaffung eines gemeinsamen Binnemarktes in der Region, „der in Richtung EU-Erweiterung führt“, wie Sarrazin erklärte. Der Grünen-Politiker verwies zudem auf eine drohende Energie-Knappheit in den Ländern des westlichen Balkans. „Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist es wichtig, sich nicht in nationalen Schneckenhäusern zu verstecken.“ In dieser Frage sei auch die EU gefragt. „Da müssen wir als EU auch sagen: Wir haben Eure Situation vor Augen, wir haben das auf dem Zettel, wir helfen Euch im Winter.“
„WIR WOLLEN KLARHEIT VON VUCIC“
Ein Schlüssel für Fortschritte in der Region liegt in Belgrad, wo sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Türen nach Moskau offenhält. „Wir wollen Klarheit von Präsident Vucic, wie er sich die Zukunft Serbiens vorstellt“, sagte Sarrazin. „Es darf keinen ‚blind spot‘ geben, was die Beziehungen zum Kreml angeht, das haben wir vor dem Krieg in der Ukraine vielleicht nicht so hart gesehen.“ Er betonte: „Klar ist, dass Russland ein Spoiler-Akteur in der Region ist, wann immer es geht, werden sie versuchen, uns Probleme zu bereiten.“ Dies gelte mit Blick auf die serbischen Minderheiten in Bosnien genauso wie im Kosovo. „Russland ist ein Akteur auf dem westlichen Balkan, der die EU hintertreibt, der auch die Aussöhnung und die Stabilität hintertreibt.“
Dem will die Bundesregierung jetzt entgegenwirken: „Das Erweiterungsversprechen der EU muss wieder glaubwürdiger werden, jeder kleine Schritt ist wichtig“, sagte Sarrazin. „Die EU hat zu viel Einfluss von dritten Akteuren zugelassen, Russland vor allem, aber auch China.“ Jetzt müsse etwa die Visa-Liberalisierung für das Kosovo kommen. Entscheidend sei dabei generell vor allem, dass Deutschland und Frankreich eine Linie verfolgten. „Dass wir beim Thema EU-Erweiterung nicht immer hundertprozentig auf einer Linie liegen, ist keine Neuigkeit“, sagte Sarrazin. „Aber Deutschland und Frankreich waren hier noch nie so nah beieinander wie jetzt, ich sehe eine positive Dynamik. Es gibt bei den nächsten großen Schritten keinen Dissens.“
Westbalkan-Beauftragter – „In Richtung EU-Erweiterung“
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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