Samstag, November 9, 2024
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Warum die neue Reindustriealisierungspolitik der EU gefährlich ist

Ein aktueller Kommentar von Serdar Kucukakin, Senior Sovereign Research Analyst bei Aegon Asset Management:

Die EU hat sie sich bereits 2012 das Ziel gesetzt, den Anteil der Industrie an der europäischen Wirtschaft von 16 % auf 20 % zu erhöhen – eine echte Reindustrialisierungspolitik. In den letzten zehn Jahren hat diese politische Initiative jedoch bestenfalls stagnierende Ergebnisse gebracht. In der jüngsten grünen Reindustrialisierungspolitik der EU, die im März 2020 veröffentlicht wurde, verpflichtete sich die EU-Kommission zu einer Industriestrategie, die den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft unterstützen, die EU-Industrie weltweit wettbewerbsfähiger machen und die „offene strategische Autonomie“ des Blocks stärken soll.

Dies wird nicht allgemein akzeptiert, ist aber wahr und ist eine Anekdote wie aus dem Lehrbuch für die Kluft zwischen politischer Wahrnehmung und Fakten. Am folgenden Tag erklärte die WHO Covid-19 zu einer Pandemie. Lange, komplexe und geografisch verstreute Versorgungsketten, die einmal ins Wanken geraten waren, zeigten, wie anfällig die Weltwirtschaft für Störungen ist. Die Entwicklung zeigte die Anfälligkeit des globalen Wirtschaftssystems und die gegenseitige Abhängigkeit der großen Länder vom Handel.

Dies ist umso problematischer, wenn wir diese Länder nicht als beste Freunde betrachten. Allein im Jahr 2021 verzeichnete die EU-Einfuhren aus Russland im Wert von 200 Mrd. USD – mehr als 60 % davon waren mineralische Brennstoffe. Die USA haben ein Handelsdefizit von mehr als 300 Milliarden Dollar mit China. Diese von den USA empfundene mangelnde Gleichbehandlung mit China spielt in der Politik eine wichtige Rolle.

Die EU und die USA liefern sich ein Kräftemessen um die Reindustrialisierung, was der Weltwirtschaft nicht gut tun wird.Protektionismus, Deglobalisierung und Reindustrialisierung bedeuten mehr oder weniger das Gleiche. Die jeweiligen Konnotationen sind jedoch recht unterschiedlich. Die Auswirkungen von Protektionismus sind sehr negativ, während die Deglobalisierung ebenfalls negativ ist, wenn auch weniger stark. Dagegen hat der Begriff Reindustrialisierung einen mehr oder weniger positiven Beigeschmack, denn er vermittelt das Bestreben, Arbeitsplätze im eigenen Land zu schaffen. Dem ist kaum zu widersprechen.

Das Konzept der Reindustrialisierung gibt es im Westen schon seit einiger Zeit. Trump ist der Vorzeige-Befürworter der Reindustrialisierung, aber Biden hat die meisten der gleichen Maßnahmen weitergeführt und eine aktive Industriepolitik in diese Mischung aufgenommen.

Handelskrieg zwischen der EU und den USA

Am 16. August 2022 unterzeichnete Biden den Inflation Reduction Act (IRA), der Unternehmen Steuergutschriften in Milliardenhöhe anbietet, um Investitionen in saubere Energietechnologien in den USA zu fördern. Am 1. Februar dieses Jahres konterte die EU mit ihrem eigenen Green Deal Industrial Plan für das Netto-Null-Zeitalter (GDIP), der im Großen und Ganzen die gleichen politischen Initiativen wie in den USA beinhaltet. Ohne diese politische Reaktion wäre die EU-Industrie wahrscheinlich von der IRA hart getroffen worden.

Darüber hinaus könnten sich die Auszahlungen aus dem Covid-Konjunkturprogramm der nächsten GenerationEU in Höhe von 750 Milliarden Euro bis 2024 auf 1,5 % des BIP der EU belaufen. Die GDIP-Ausgaben würden diesen Betrag nur noch erhöhen. Weiterhin haben einzelne EU-Mitgliedstaaten bereits im März letzten Jahres damit begonnen, ihre Industrie staatlich zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt hat die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen geändert, um die Folgen des Ukraine-Krieges zu bewältigen. Auf Deutschland und Frankreich entfallen fast 80 % der gesamten Unterstützung. Dies ist schlicht und einfach Protektionismus, auch wenn die Reindustrialisierung als Marketingstrategie angepriesen wird. Er kommt zu dem bereits fünf Jahre alten Handelskrieg zwischen den USA und China hinzu, der von Trump begonnen und von Biden fortgesetzt wurde.

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Die zweite und größere Bedrohung für unsere Lebensweise, insbesondere in Europa, ist der Krieg in der Ukraine. Dieser hat schmerzlich deutlich gemacht, dass Europa abhängig von fossilen Brennstoffen ist. Der Winter war zum Glück relativ mild, aber da ein Ende des Konflikts nicht in Sicht ist, wie sieht es mit dem nächsten aus? Unsere Sorgen um die Gasversorgung sind nicht verschwunden. Infolgedessen wird die von fossilen Brennstoffen abhängige europäische Wirtschaft gezwungen sein, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen.

Was sich also abzeichnet, ist ein globales protektionistisches Geplänkel zwischen der EU, den USA und China – auf die rund 60 % des globalen BIP entfallen – zur gleichen Zeit, in der die westlichen Volkswirtschaften versuchen, sich von ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen. Das Ergebnis dieser Fragen führt im Wesentlichen zu einer Umkehrung der internationalen Arbeitsteilung, die auf dem Prinzip des komparativen Vorteils beruht. 

Es ist, einfach ausgedrückt, eine Verringerung des Wohlstands, die alle ärmer macht.  Anders ausgedrückt: Jede einseitige Begründung für eine Reindustrialisierung (Protektionismus in einem anderen Namen) auf Länderebene bedeutet, dass der Rest der Weltwirtschaft die Zeche zahlen wird, unabhängig von den wirtschaftlichen Auswirkungen.

Nach der globalen Finanzkrise hat sich die Weltwirtschaft auf ein niedrigeres Wachstumsniveau eingependelt. Mit Blick auf die Zukunft wird diese unproduktive protektionistische Strategie das globale Wachstumsplateau wahrscheinlich weiter nach unten verschieben. Allerdings könnten die derzeitigen Reindustrialisierungsbemühungen des Westens dank der Betonung des Übergangs zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft durchaus anders aussehen. Dies könnte zu neuen Technologien und Methoden führen, die hoffentlich langfristig der gesamten Weltwirtschaft zugutekommen, auch wenn es kurzfristig weh tut.

Investoren, die sich auf nachhaltige Investitionen und die grüne Transformation der Industrie konzentrieren, werden mit der Zeit die Früchte einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft ernten.

Warum die neue Reindustriealisierungspolitik der EU gefährlich ist

Foto von Serdar Kucukakin (Quelle: Aegon AM)

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