Beirut, 10. Mai (Reuters) – Gewinner gibt es in dem von schwerer Wirtschaftskrise und Armut gezeichneten Libanon zurzeit kaum. Der schiitischen Hisbollah könnte aber bei der Parlamentswahl am Sonntag ein überwältigender Sieg praktisch in den Schoß fallen. Grund ist der Rückzug des führenden Sunniten-Politikers Saad al-Hariri, der seinen Abgang im Januar mit großer Verbitterung verkündet und quasi mit einem Aufruf zum Wahlboykott verbunden hatte. Als Gründe nannte der Ex-Ministerpräsident und Sohn des 2005 ermordeten langjährigen Regierungschefs Rafik al-Hariri die tiefe Spaltung des Libanon, den Staatskollaps und allem voran den starken Einfluss des Iran. Doch gerade der Iran-Schützling Hisbollah könnte nun seine Macht im Libanon weiter zementieren.
Bis zu zwei Drittel der Sitze trauen Beobachter der Bewegung zu – eine Mehrheit, mit der die Politiker aus dem Dunstkreis der schwer bewaffneten und von der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuften Miliz praktisch freie Hand in dem Vielvölkerstaat am Mittelmeer hätten. Ein Veto anderer Bevölkerungsgruppen gegen politische Entscheidungen wäre dann selbst in dem streng nach Proporz organisierten Regierungssystem kaum mehr möglich. Von den rund sieben Millionen Libanesen sind schätzungsweise je knapp 30 Prozent schiitische und sunnitische Muslime, rund 40 Prozent sind Christen.
Nach dem Rückzug des politischen Schwergewichts Hariri dürften viele Sunniten der Wahl fernbleiben. „Wir haben viele Vorbehalte gegenüber Politikern“, sagt Rami Harrouk, der in einer Hariri-Hochburg im Norden von Tripoli lebt. In der zweitgrößten Stadt des Libanon werben riesige Plakate für die Kandidaten, doch der 39-jährige Fabrikarbeiter kann sich unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Zusammenbruchs für keinen der Politiker erwärmen. „Diese letzten zwei Jahre waren für uns voll von Unglück. Natürlich werde ich nicht wählen.“
ERSTARKTE HISBOLLAH HÄTTE MEHR EINFLUSS AUF PRÄSIDENTENWAHL
Führende Sunniten-Politiker und Geistliche versuchen mittlerweile, ihre Anhänger und Gemeindemitglieder an die Wahlurnen zu bekommen. Bahaa Hariri, der ältere Bruder von Saad Hariri, hat die Bewegung „Zusammen für den Libanon“ gegründet und ruft in Radiowerbespots zur Wahl auf. Bahaa liegt mit seinem Bruder politisch über Kreuz, ein Sinnbild für die Spaltung innerhalb des Sunniten-Lagers.
Die Hisbollah selbst erklärt offiziell, sie erwarte keine Zwei-Drittelmehrheit von mindestens 86 Sitzen und strebe diese auch gar nicht an. Bei der vorherigen Wahl 2018 holte sie mit ihren Verbündeten 71 der 128 Sitze. Die Schiiten-Bewegung rechnet nach eigenen Angaben mit einer ähnlichen Verteilung – wohl auch, weil ihr wichtigster Alliierter aus dem christlichen Lager nach allgemeiner Erwartung Sitze einbüßen dürfte.
Doch jeglicher Zugewinn – auch wenn eine Zwei-Drittelmehrheit verfehlt wird – könnte der eng mit der Teheraner Führung verbündeten Hisbollah größeren Einfluss bei der noch in diesem Jahr anstehenden Präsidentenwahl geben. Auch bei Reformen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt werden, hätten die Schiiten mehr mitzureden. Libanons Nachbarland Israel sieht sich von der Hisbollah bedroht, in der Vergangenheit ist es zwischen beiden Seiten immer wieder zu Kämpfen gekommen. Mehr Macht für die Schiiten-Miliz könnte den Libanon in einer Zeit international isolieren, in der drei Viertel der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gerutscht sind.
In dem Land, das seit langem von Konflikten zwischen den verschiedenen Religionsgruppen geprägt ist, hat die zerstrittene politische Elite die Finanzkrise auch nach Jahren nicht in den Griff bekommen. Die Weltbank spricht von einem der größten wirtschaftlichen Zusammenbrüche, den es weltweit je gegeben hat. Der Finanzkollaps gilt als größte Bedrohung für die Stabilität seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Die 1982 von den iranischen Revolutionsgarden gegründete Hisbollah ist finanziell besser aufgestellt als viele andere Gruppierungen im Libanon.
Wahl im Libanon – Mehr Einfluss für Hisbollah und den Iran
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