UPDATE Brüssel/Berlin, 01. Feb – Die EU-Kommission will dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft einen Schub verleihen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch in Brüssel ein Maßnahmenbündel vor, mit dem große Subventionspakete in anderen Weltregionen gekontert werden. So soll die EU im Wettbewerb gegen China und die USA unter anderem als Produktionsstandort für Elektroautos bestehen können. Im einzelnen sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf anders eingesetzt, Öko-Projekte schneller genehmigt und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forciert werden. Die Industrie kritisierte, die Pläne seien noch zu unscharf und müssten schnell konkretisiert werden.
In den nächsten Jahren werde sich entscheiden, wie die klimaneutrale Wirtschaft aussehen und wo sie angesiedelt sein werde, sagte von der Leyen. Europa wolle dabei ein gewichtiges Wort mitreden. Rund 250 Milliarden Euro an bestehenden Mitteln sollten dafür umgewidmet werden. Sie stammen noch aus dem Corona-Hilfsfonds, der in der Pandemie mit gemeinsamen EU-Schulden aufgelegt wurde, um Investitionen anzuschieben. Von der Leyen verwies neben den USA und China auch auf Subventionspakete in Kanada, Japan, Indien und Großbritannien, was den Umweltschutz global vorantreiben dürfte. „Wir begrüßen das. Das sind gute Nachrichten.“ Europa müsse aber jetzt einen ähnlichen Schritt gehen.
„Das ist ein sehr guter Vorschlag“, erklärte Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deutschland werde sich konstruktiv in die nun anstehende Debatte der EU-Staaten einbringen. „Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft.“ Die Überprüfung von Staatshilfen in Brüssel sei in Ordnung. „Es darf aber nicht mehr zwei Jahre oder drei Jahre dauern. Das muss innerhalb von einem halben Jahr durchgeführt werden – längstens“, so der Grünen-Politiker. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Achim Post, sprach von einem ersten richtigen Schritt. Es brauche stärkere Anreize für Zukunftsinvestitionen, sagte er Reuters.
Die Lockerung der Staatshilfen soll auf bestimmte Zweige begrenzt und bis Ende 2025 befristet sein. Die EU-Kommission hofft nun, dass der EU-Gipfel Ende nächster Woche Rückendeckung der 27 Mitgliedsstaaten geben wird. In den kommenden Monaten sollen dann konkrete Gesetzespakete vorgelegt werden. Einige EU-Länder sehen die Pläne aber kritisch. Sie fürchten vor allem ein Auseinanderdriften der EU, weil Deutschland und Frankreich wesentlich größere Subventionen stemmen können als kleinere EU-Mitglieder.
„INDUSTRIESTANDORT EUROPA AN KRITISCHEM PUNKT“
In den USA setzt die Regierung mit ihrem 370 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act auch Anreize, die Produktion bestimmter Güter nach Nordamerika zu verlagern, was europäische Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter alarmiert hat. „Aktuell stellen viele Unternehmen vor allem aus der Industrie den Wirtschaftsstandort Europa auf den Prüfstand“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Europa brauche klare Rahmenbedingungen und viel schnellere Verfahren, ergänzte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner vom Industrieverband BDI. „Der Industriestandort Europa steht an einem kritischen Punkt.“
Im Fokus der EU-Kommission sind vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Weltmarkt für saubere Energielösungen bis 2030 verdreifachen wird – auf dann rund 650 Milliarden Dollar. Die Zahl der Jobs in diesem Bereich sollte sich mehr als verdoppeln.
Der US-Chiphersteller WolfspeedWOLF.N teilte unterdessen mit, mit einer Beteiligung des Autozulieferers ZF Friedrichshafen im Saarland eine Chipfabrik bauen zu wollen. Das Investitionsvolumen belaufe sich auf drei Milliarden Dollar, wozu ZF 185 Millionen beitrage. Hergestellt werden sollen Siliziumkarbid-Halbleiter, mit denen die Reichweite von Elektroautos gesteigert werden könnte. Sie kommen auch in Energie- und Industrieanlagen zum Einsatz. Habeck wertete dies als gutes Zeichen: „Ein wichtiges Signal, dass der Standort Deutschland in einer schwierigen Lage weiter attraktiv ist, auch für Hochtechnologie.“
Von der Leyen betonte, eine zunehmende Ungleichheit innerhalb der EU unbedingt verhindern zu wollen. Die Verwendung von Mitteln aus dem Corona-Hilfsfonds sei dabei eine Brücke. Es müsse zunächst mit Mitteln gearbeitet werden, die bereits verfügbar seien. Längerfristig hält die Brüsseler Behörde einen „Souveränitätsfonds“ für nötig, was Deutschland bislang kategorisch ablehnt.
Vorfahrt für grüne Technologien – Brüssel legt Maßnahmenbündel vor
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Markus Distelrath auf Pixabay
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