Berlin, 08. Jul (Reuters) – Virtuelle Hauptversammlungen von Unternehmen werden auch nach der Coronavirus-Pandemie möglich sein. Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf. Von der Opposition unterstützten CDU/CSU und die Linke das Vorhaben, die AfD votierte dagegen. Aus dem Provisorium wird damit eine dauerhafte Option für Konzerne. Die Corona-Sonderregelung endet am 31. August. Künftig sollen Konzerne wählen können, ob sie die Aktionärstreffen in Präsenz, online oder im Hybridformat abhalten. Die Aktionäre müssen dem allerdings vorher zustimmen.
„Das Format der virtuellen Hauptversammlung wurde von der Praxis gut angenommen und hat sich im Großen und Ganzen bewährt“, heißt es im Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Es habe steigende Teilnehmerzahlen und mehr Fragen von Aktionären gegeben. Deswegen werden im Aktiengesetz nun virtuelle Hauptversammlungen als Option verankert. Bei den Online-Treffen sollen die Aktionäre weitgehend die gleichen Rechte genießen wie bei Präsenzveranstaltungen. Aktionäre sollen die Möglichkeit bekommen, vorab Stellungnahmen einzureichen und Fragen zu stellen.
Der Bundesrat hatte im Juni keine Einwände erhoben. In den parlamentarischen Detailberatungen gab es noch einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Buschmann hatte schon vorher die Aktionärsrechte – vor allem zum Fragerecht – gegenüber den ersten Überlegungen deutlich gestärkt. Der FDP-Politiker sagte, vor allem durch die Konkretisierung der Befugnisse des Versammlungsleiters gebe es nun mehr Rechtssicherheit für Unternehmen bei der Durchführung der Versammlungen. „Aktionärsrechte werden dabei uneingeschränkt gewahrt.“
Virtuelle HVs bleiben auf Dauer Option für Konzerne – Bundestag stimmt zu
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